Grüne: Steinhauser künftig auch Verfassungssprecher

26. Mai 2016, 10:43
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Justizsprecher folgt Musiol nach

Wien – Justizsprecher Albert Steinhauser (44) ist künftig auch Verfassungssprecher der Grünen, in Nachfolge der ausgeschiedenen Daniela Musiol. Er will die Initiative des künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für einen Konvent über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes aufgreifen. Sein zentrales Ziel ist die "Weiterentwicklung der Demokratie".

Steinhauser, der auch stv. Klubobmann ist, hielte eine breite Diskussion im Parlament unter Einbeziehung des Bundespräsidenten und von Experten für sinnvoll. Denn er sieht die weitgehenden Machtbefugnisse – wie das Recht des Bundespräsidenten, Parlament oder Landtage aufzulösen – "aus demokratiepolitischen Gründen" kritisch. Schließlich sei die aktuelle Stellung des Staatsoberhauptes historisch immer hoch umstritten gewesen und vom "Architekten" der Verfassung, Hans Kelsen, in dieser Form abgelehnt worden.

Die Wahl Van der Bellens biete die Gelegenheit, "das in Ruhe zu diskutieren". Im Zuge dieser "längst notwendigen" Diskussion könnte man den Parlament auch Mitwirkungsrechte bei der Bestellung der Regierung – Minister-Hearing, Ablehnungsrechte – einräumen.

Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Als Verfassungssprecher will sich Steinhauser für eine Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Zwar habe die Initiative für mehr direkte Demokratie keine Mehrheit gefunden. Aber es gelte, den Dialog der Politik mit den Bürgern auszubauen. So schlägt Steinhauser vor, Petitionen oder Bürgerinitiativen ab einer gewissen Stärke in den Ausschüssen öffentlich und mit Rederecht der Initiatoren zu behandeln. Damit könnten Bürger ihre Anliegen direkt vor den Ministern und Abgeordneten vertreten.

Nicht locker lassen will Steinhauser bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Er bemüht sich, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Regierung hat dazu ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das aber noch nicht die nötige Zwei-Drittel-Zustimmung findet. "Unser Ziel ist es, zu einer Einigung zu kommen", betonte Steinhauser. Deshalb hätten die Grünen vorgeschlagen, den Streitpunkt Informationsbeauftragter auszuklammern und zu versuchen, in allen anderen Punkten einen Konsens zu finden. Am Ende ist für Steinhauser entscheidend, ob sich die Regierungsparteien in diesen Fragen so weit bewegen, dass das Gesetz auch ohne Informationsbeauftragten eine echte Weiterentwicklung wäre.

Steinhauser, am 15. Oktober 1971 in Wien geboren, ist Jurist. Seine politische Karriere begann er 1995 bei der Grünalternativen Jugend, deren Gründungsmitglied er auch war. Von 2002 bis 2007 war er ehrenamtlich Landessprecher der Grünen. Seit seinem Einzug in den Nationalrat im Jahr 2007 ist Steinhauser Justizsprecher; 2014 wurde er Klubobfrau-Stellvertreter. (APA, 26.5.2016)

  • Seit seinem Einzug in den Nationalrat im Jahr 2007 ist Albert Steinhauser Justizsprecher; 2014 wurde er Klubobfrau-Stellvertreter. Nun übernimmt er auch die Rolle des Verfassungssprechers.
    foto: apa/hochmuth

    Seit seinem Einzug in den Nationalrat im Jahr 2007 ist Albert Steinhauser Justizsprecher; 2014 wurde er Klubobfrau-Stellvertreter. Nun übernimmt er auch die Rolle des Verfassungssprechers.

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