Für Reformen ist die Krise nicht tief genug

Blog26. Mai 2016, 12:13
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Es gibt keinen Grund, warum Kern und Mitterlehner sich gegen Kräfte der Beharrung besser durchsetzen sollten als ihre Vorgänger

Warum soll es der Regierung unter Kanzler Christian Kern eigentlich besser gelingen, den Reformstau in Österreich zu durchbrechen als den Vorgängerregierungen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, die die Begeisterung für den neuen Regierungschef skeptisch beurteilen – darunter auch der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

Sicher, Kern hat mir seinem Vizekanzler eine neue Ära der Gemeinsamkeit ausgerufen, und Reinhold Mitterlehner zeigt sich dazu bereit. Aber Versprechen der Harmonie gab es schon früher, etwa zu Beginn der Ära Werner Faymann und Josef Pröll.

Mächtige Interessensgruppen

Die Hindernisse für Reformen in der Bildung, der Gesundheit, der Verwaltung und der Pensionen – nur um einige der größten Baustellen zu nennen – lagen ja auch bisher weniger bei im Kabinett als außerhalb: bei der Lehrer- und Beamtengewerkschaft, der SPÖ-Frauenorganisation (gegen die Angleichung des Pensionsalters), verschiedenen Bünden und Kammern und vor allem bei den politischen Strukturen in den Bundesländern.

Diese Gruppen in- und außerhalb der Parteien haben nichts an Macht eingebüßt. Und weder Kern noch Mitterlehner haben ein Rezept, wie man ihren Widerstand gegen alles, was ihren Interessen schaden könnte, brechen kann. Das wurde auch in ihrer ersten gemeinsamen ORF-"Klartext".Debatte am Mittwochabend klar.

Mancur Olsons Modell der Stagnation

Österreich steckt in jenem Dilemma, das vor mehr als 30 Jahren der US-Ökonom Mancur Olson in seinem berühmten Buch "Aufstieg und Niedergang der Nationen" beschrieben hat. Olson zeigt darin auf, wie begrenzte Interessensgruppen die Macht in einer Gesellschaft übernehmen und für ihre eigenen Vorteile, aber gegen die der Gemeinschaft arbeiten. Je mehr Einfluss diese "umverteilenden Koalitionen" haben, desto niedriger fällt das Wirtschaftswachstum aus. Zu ihnen zählen Gewerkschaften genauso wie Berufsverbände, die mit aller Kraft Wettbewerb in ihrem Bereich verhindern.

Ein politischer Schock wie ein Krieg oder ein tiefgreifender Regimewechsel können solche Lobbys schwächen und leiten dann eine Phase von starkem Wachstum ein. Jahrzehntelange Stabilität aber lässt die Gruppen immer stärker werden und führt zu ökonomischer Stagnation.

Der Nutzen von Schocks und Krisen

Olson erklärt dadurch, warum das kriegszerstörte Deutschland und Japan nach 1945 so stark gewachsen sind, während Großbritannien stagnierte. Erst die Schocktherapien von Margret Thatcher, die nach Erscheinen seines Buches erst wirklich einsetzten, machte die britische Wirtschaft in manchen Bereichen wieder wettbewerbsfähig.

Österreichs mächtige und erfolgreiche Sozialpartnerschaft stellte Olson damals vor ein Problem. Er erklärte sie mit einem Modell des Korporatismus: Sind die Interessensverbände so breit, dass sie fast die gesamte Bevölkerung miteinschließen, dann werden sie viel eher im Gemeinwohl handeln. Heute würde Olson Österreich wohl anders einschätzen. Die Sozialpartner haben viel von ihrer Fähigkeit eingebüßt, das Gemeinsame über das Eigeninteresse zu stellen.

Eurokrise brachte anderswo Reformen

Wenn man Olsons Überlegungen weiterdenkt, kommt man zu einem ernüchternden Schluss: Österreichs Krise ist nicht tief genug, um die Macht der Interessensgruppen zu brechen. In Irland, Spanien und wahrscheinlich auch in Griechenland hat die Eurokrise einen Schock ausgelöst, der tatsächlich zum Aufbrechen alter wachstumshemmenden Strukturen führt. In Frankreich ist es unentschieden: Die Regierung Hollande/Valls dürfte ihre Arbeitsmarktreformen nur zum Teil und zu einem hohen politischen Preis durchbringen.

Schweden brachte Anfang der 1990er-Jahre nur dank einer ganz tiefen Krise seine beeindruckenden Haushalts- und Pensionsreformen auf den Weg. Und Franklin D. Roosevelts "New Deal", den Kern jetzt als Vorbild nimmt, war nur möglich, weil die Wirtschaft der USA 1933 bereits in den Abgrund gestürzt war.

Es bleibt gemütlich in Österreich

In Österreich ist trotz der Wahlerfolge der FPÖ von einem wirtschaftlich-politischen Notstand dieser Art nichts zu merken. Das Land befindet sich in einer Phase des schleichenden Niedergangs, in der es sich die meisten Bürger noch gemütlich einrichten können.

Wie Kern, Mitterlehner und auch Finanzminister Hans Jörg Schelling da eine starke Allianz für tiefgreifende Veränderungen gegen die Front der Verhinderer aufbauen sollen, ist unklar. Dafür müsste es hierzulande noch viel schlechter gehen, es als es das derzeit tut.

Dass Österreichs Krise sanft und schleichend ist, ist für die betroffenen Menschen ein Glück. Für Kerns und Mitterlehners Reformagenda aber stehen die Chancen dadurch schlecht. (Eric Frey, 26.5.2016)

  • Christian Kern und Reinhold Mitterlehner harmonisch bei der ORF-"Klartext"-Diskussion
    foto: apa/hochmuth

    Christian Kern und Reinhold Mitterlehner harmonisch bei der ORF-"Klartext"-Diskussion

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