Elf US-Staaten verklagen Bundesregierung in Transgender-WC-Streit

25. Mai 2016, 23:28
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Washington will Transgender-Personen an Schulen freie Toilettenwahl geben

Washington – Elf US-Staaten haben die Bundesregierung von Präsident Barack Obama wegen ihrer Anweisung an Schulen verklagt, Transgender-Personen die freie Wahl der Toiletten zu geben. In der am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in Texas eingereichten Klageschrift werfen die Staaten der Regierung vor, Gesetze per Rechtsverordnung umschreiben zu wollen.

Der Toiletten-Streit, der seit Wochen mit zunehmender Heftigkeit tobt, erreicht damit eine neue Ebene. Das Bildungs- und das Justizministerium hatten am 13. Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen. Insbesondere wurden die Bildungseinrichtungen aufgefordert, Transgender-Personen zu erlauben, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrem empfundenen Geschlecht, statt ihrem Geschlecht auf der Geburtsurkunde entspricht.

In der Klageschrift heißt es nun, die Bundesregierung wolle "Arbeitsplätze und Bildungsorte im ganzen Land zu Laboren eines massiven sozialen Experiments machen". Sie setze sich mit ihrer rechtlich nicht bindenden Anweisung über den demokratischen Prozess sowie über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Privatsphäre hinweg. Die elf US-Staaten werden von Texas angeführt. Neun von ihnen werden von republikanischen Gouverneuren regiert.

Die Anweisung der Bundesregierung erging vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgendern die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Wegen ihrer gegensätzlichen Auffassungen über das Gesetz haben sich das Justizministerium in Washington und der Gouverneur von North Carolina gegenseitig verklagt. Das US-Justizministerium sieht in den Regelungen einen Verstoß gegen die Bürgerrechte. (APA, 25.5.2016)

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