Caracas – In Venezuela sind erneut Anhänger der Opposition gegen Präsident Nicolas Maduro auf die Straße gegangen. Hunderte Regierungsgegner versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas bei einem Gericht, um gegen ein Urteil zu protestieren, das Demonstrationen in der Nähe von Büros der Wahlbehörde verbietet.
In zahlreichen weiteren Städten gab es ähnliche Versammlungen, um gegen Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten zu protestieren. Die Mitte-Rechts-Partei MUD drängt auf ein Referendum über die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, den sie für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich macht. "
Referendum
Wir wollen eine Lösung aufgrund der Stimmen des Volkes, nicht ein Ergebnis, bei dem das Blut der Menschen vergossen wird", sagte MUD-Generalsekretär Jesus Torrealba bei der Kundgebung in Caracas. "Zu versuchen, Proteste durch Gerichtsbeschlüsse zum Schweigen zu bringen, ist töricht."
Die MUD kritisiert, dass die Wahlbehörde die eingereichte Petition für ein Referendum nicht rasch genug bearbeite. Wenn der Prozess bis nächstes Jahr verzögert wird, könnte Maduro gemäß der Verfassung die Macht an Verbündete übergeben und Neuwahlen vermeiden. MUD-Führer Henrique Capriles sagte kürzlich, ein Referendum "ist möglich, wenn die Bürger den Druck aufrecht erhalten". Andernfalls drohe eine "soziale Explosion" oder ein Staatsstreich. (APA, 25.5.2016)