Steirische SPÖ: "Demontage der Institutionen abwehren"

25. Mai 2016, 17:40
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Landesgeschäftsführer Lercher: "Wahlergebnis zu bezweifeln ist kein Kavaliersdelikt"

Wien/Graz – Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Mittwochabend vor einer "Demontage der staatlichen Institutionen". In der Steiermark habe es bisher keine einzige bekannte Beanstandung eines Wahlergebnisses gegeben – trotzdem werde von mancher Seite unterschwellig Hass auf demokratische Institutionen geschürt, spielte Lercher offenbar auf zahlreiche im Netz kursierende Postings an.

Lercher sagte in der schriftlichen Stellungnahme, bei der Auszählung der Stimmen seien Vertreterinnen und Vertreter aller wahlwerbenden Parteien anwesend gewesen. Überall wurden die Wahlprotokolle von allen Mitgliedern der Wahlbehörden und allen Wahlzeugen unterschrieben. "Politische Kräfte" hätten in den vergangenen Jahren "gezielt und sehr unterschwellig die österreichischen Medien diskreditiert, Stichworte 'Lügenpresse' oder Rotfunk'".

"Sehr subtil"

Nun folge die Diskreditierung des Staats und staatlicher Institutionen, "sehr subtil über das regelmäßige und nachhaltige 'In den Raum stellen' von unwahren Behauptungen." Aber: "Ein Wahlergebnis zu bezweifeln – welches von allen Parteien in Form von Wahlzeugen, usw. überwacht wurde – ist kein Kavaliersdelikt! Es ist ein bewusster Angriff auf unsere Demokratie. Der Wähler, die Wählerin hat immer Recht – ob man will oder nicht", sagte Lercher. (APA, 25.5.2016)

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