Clinton hat mit E-Mail-Nutzung gegen Regeln verstoßen

25. Mai 2016, 19:51
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Die damalige US-Außenministerin wickelte von 2009 bis 2013 ihre E-Mail-Kommunikation über einen privaten Server ab

Washington – Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin Hillary Clinton einer der größten Skandale aus ihrer Zeit als Außenministerin ein. Ein am Mittwoch veröffentlichter interner Untersuchungsbericht des Ministeriums kommt zu dem Schluss, dass ihre Verwendung eines privaten E-Mail-Servers für Regierungskorrespondenzen weder zulässig noch genehmigt worden war. Zwar wurden auch ihre Vorgänger getadelt und "langfristige, systematische Schwächen" des Ministeriums beim Umgang mit Daten festgestellt. Allerdings betont der Bericht unter Berufung auf Experten, dass Clintons Nutzung eines privaten Servers für Amtsgeschäfte ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe.

Clintons E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Experten haben dafür jedoch keine Hinweise gefunden. Lazar plädierte am Mittwoch vor einem Gericht in Virginia auf schuldig zu Vorwürfen der Cyberkriminalität.

Ein Clinton-Sprecher erklärte, der Bericht zeige, dass der Umgang der Ministerin mit E-Mails dem ihrer Vorgänger entsprochen habe. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zum Umgang mit Daten seien mittlerweile aufgegriffen worden.

Nominierung gilt als sicher

Clinton liegt bei den Vorwahlen der Demokraten so weit vorne, dass ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin als sicher gilt. Die Affäre könnte sie aber darüber hinaus im eigentlichen Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikaner belasten. Diese haben erklärt, die frühere First Lady habe mit einem privaten Server den rechtmäßigen Zugang zu Unterlagen verhindern wollen. Der republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama sagte in einer ersten Stellungnahme zu dem internen Bericht des Außenministeriums, es habe einen "systematischen, ausgefeilten Plan" gegeben, um die Sicherheitsvorschriften zu umgehen.

Sessions unterstützt Donald Trump, dem seinerseits die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kaum noch zu nehmen ist. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. (Reuters, 25.5.2016)

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