Frankreich verabschiedete Gesetzesverschärfung im Anti-Terror-Kampf

25. Mai 2016, 16:47
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Gesetz soll gewissermaßen Ausnahmezustand ablösen

Paris – Das französische Parlament hat endgültig eine Gesetzesverschärfung im Anti-Terror-Kampf als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November beschlossen. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch der Senat für die Gesetzesvorlage, die den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt.

Das Gesetz soll gewissermaßen den nach den Pariser Anschlägen verhängten Ausnahmezustand ablösen, der Ende Juli ausläuft.

Konkret soll die Polizei in bestimmten Fällen schneller Gepäck und Autos durchsuchen können, die Regeln zum Schusswaffengebrauch für Beamte sollen gelockert, mutmaßliche Jihadisten nach einer Rückkehr aus Syrien oder dem Irak leichter unter Hausarrest gestellt werden können.

Kritik

Bei Personenkontrollen sollen Verdächtige bis zu vier Stunden lang festgehalten werden können – etwa für Nachfragen bei ausländischen Geheimdiensten. Außerdem soll künftig die Staatsanwaltschaft nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen können, was bislang nur Untersuchungsrichtern erlaubt ist.

Kritiker sehen in der Gesetzesverschärfung eine Aushöhlung des Rechtsstaates. Die oppositionelle Linksfront spricht gar von einer Art "dauerhaftem Ausnahmezustand". Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach dem Blutbad vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen und mehrfach verlängert – zuletzt wegen der Fußballeuropameisterschaft und des Radrennens Tour de France bis Ende Juli. (APA, 25.5.2016)

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