Terror-Ermittlungen gegen Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen

25. Mai 2016, 16:45
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Verfahren richtet sich auch gegen HDP-Politikerin

Istanbul – Gegen den Türkei-Repräsentanten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind Ermittlungen unter anderem wegen Terror-Propaganda eingeleitet worden. Erol Önderoglu, der auch als Journalist arbeitet, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Hintergrund sei eine Kampagne der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem", die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richte.

Önderoglu sagte, er unterstütze die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich. Nach Angaben des Anwalts der Zeitung, Özcan Kilic, sagte, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet. Es werde auch gegen 15 weitere Unterstützer ermittelt. Darunter sei eine Politikerin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sowie Akademiker und Journalisten. Die "Özgür Gündem" hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit gestartet. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Die Antiterrorgesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen EU und Türkei. Die EU fordert eine Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht werden können. Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt dies strikt ab. (APA, 25.5.2016)

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