EU-Kommission zu Erdogan-Drohung: Türkei muss ihre Arbeit machen

25. Mai 2016, 16:30
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Brüsseler Behörde: Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ist Voraussetzung für Visaliberalisierung

Brüssel – Im Streit über die verzögerte Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger hat die EU-Kommission Unverständnis für die Drohungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan signalisiert. "Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (...)", teilte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel mit.

Erst wenn die Türkei ihre Aufgaben komplett erledigt habe, werde es ein Datum für die Aufhebung der Visumpflicht geben. Erdogan hatte am Dienstag einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet mit 1. Juni in Kraft treten lassen. Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Aufhebung der Visumpflicht (1. Juli) nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren. (APA, 25.5.2016)

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