Datenschützer Schrems: Neue Klage in Irland gegen Facebook

25. Mai 2016, 15:00
8 Postings

Irischer Datenschutzbeauftragter geht gegen "Musterklauseln" zur Weitergabe von User-Daten in die USA vor – "Sehr ernste Angelegenheit"

Der irische Datenschutzbeauftragte wird nach Angaben des österreichischen Juristen Max Schrems erneut den Datentransfer durch Facebook in die USA vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Wie Schrems am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilte, hat er einen entsprechenden Entwurf für eine Entscheidung am Dienstagabend erhalten.

Überprüfung wegen "Safe Harbor"-Aus

Demnach will der irische Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Gerichtsverfahren in Irland "innerhalb der nächsten Tage" starten. Ziel sei es festzustellen, ob Facebook weiter die Daten europäischer User in die USA übermitteln könne, nachdem der EuGH im Oktober 2015 das "Safe Harbor"-Abkommen wegen der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste gekippt hatte, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte.

Die Klage gegen Facebook hatte Schrems eingebracht. Facebook benutze seither "Musterklauseln" eines Vertrags zwischen "Facebook Irland" und "Facebook USA" als Rechtsgrundlage für den Datentransfer.

"Ernste Angelegenheit"

Schrems erwartet, dass bei einem neuerlichen Urteil des EuGH Facebook die Datenweitergabe von seinem internationalen Hauptquartier in Dublin in die USA komplett untersagt würde. "Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit für die US-Internet-Industrie und die EU-US-Datenflüsse", sagte er. "Solange weitreichende Überwachungsgesetzte auf sie Anwendung finden, wäre jede Rechtsgrundlage ungültig oder Gegenstand von Einschränkungen nach den EU-Grundrechten." (APA, 25.05.2016)

  • Max Schrems erwartet, dass die Weitergabe von Daten durch Facebook von Dublin in die USA verboten wird.
    foto: apa

    Max Schrems erwartet, dass die Weitergabe von Daten durch Facebook von Dublin in die USA verboten wird.

Share if you care.