BZÖ-Wahlbroschüre: Prozess wohl erst nächstes Jahr

25. Mai 2016, 14:12
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Anklage gegen Dörfler, Dobernig, Petzner und Uwe Scheuch rechtskräftig – Liebhauser-Karl als Richter – Hat bereits 2011 Schuldspruch über Scheuch gefällt

Klagenfurt – Der Prozess gegen die (früheren) freiheitlichen Kärntner Landespolitiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Stefan Petzner und Uwe Scheuch in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre wird wohl erst nächstes Jahr stattfinden. "Aufgrund der zahlreichen ausgeschriebenen Verfahren ist mit einem Termin nicht vor Ende 2016 zu rechnen", sagte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl am Mittwoch.

Das Verfahren wurde Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt. Dieser hatte Uwe Scheuch in der Vergangenheit bereits vor sich auf der Anklagebank sitzen, nämlich 2011 im ersten "Part-of-the-game"-Prozess. Scheuch wurde ein Gespräch zum Verhängnis, in dem er einem angeblichen, russischen Investor Unterstützung zusicherte und im Gegenzug eine Spende für die Partei verlangte.

Imagebroschüre vor Landtagswahl

Liebhauser-Karls Schuldspruch wurde wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" von der Instanz aufgehoben, in der Neuauflage ein Jahr später wurde Scheuch erneut schuldig gesprochen und zog sich wenige Wochen später aus der Politik zurück. Letztlich bekam er sieben Monate bedingte Haft und musste 67.500 Euro Geldstrafe zahlen, wie das Oberlandesgericht Graz im Dezember 2012 entschied.

Neben den (Ex-)Politikern – Dörfler ist als einziger noch im Bundesrat für die FPÖ aktiv – sind in dem Prozess noch zwei Manager von Landesgesellschaften angeklagt. In der Causa Wahlbroschüre – die Anklage ist am Dienstag rechtskräftig geworden – geht es um eine Imagebroschüre und einen Imagefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten. Das Material soll umgestaltet und als Wahlkampfmaterial für das BZÖ kurz vor der Landtagswahl 2009 verbreitet worden sein. Der Schaden zulasten des Landes beträgt laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 219.000 Euro. Dörfler wird auch eine andere Geschichte zur Last gelegt. Er soll von einem für das Land tätigen Bauunternehmen einen "Sponsorbeitrag" gefordert haben. (APA, 25.5.2016)

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