EU will "Geoblocking" für Web-Handel einschränken

25. Mai 2016, 12:49
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Grenzüberschreitende Paketzustellung soll billiger werden

Die EU-Kommission will, dass Internet-Händler Kunden nicht allein aufgrund ihres Wohn- oder Geschäftssitzes beziehungsweise ihrer Nationalität sperren dürfen. Die Einschränkung von diesem "ungerechtfertigtem Geoblocking" ist Teil eines Maßnahmenpakets vom Mittwoch, mit dem die EU-Kommission den Online-Handel ankurbeln will.

Richtige Balance

"Die Geoblocking-Initiative schafft die richtige Balance zwischen dem Interesse der Verbraucher, online über die Grenzen hinweg einzukaufen, und dem Interesse der Unternehmer, in Rechtssicherheit zu handeln. Ich bin davon überzeugt, dass unser Ansatz, der die Besonderheiten der verschiedenen Geschäftsfelder berücksichtigt, den richtigen Impuls für den grenzüberschreitenden E-Commerce in der EU geben wird" sagte der für die Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger.

Im Internet würden Verbrauchern häufig Angebote aus anderen EU-Ländern vorenthalten, kritisiert die EU-Kommission. Die Verbraucher würden zu einer landesspezifischen Website umgeleitet oder zur Bezahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte aus einem bestimmten Land aufgefordert. "Eine derartige Diskriminierung hat im Binnenmarkt keinen Platz", erklärte die EU-Behörde.

Bei der Vorstellung der Pläne.

Mit einem Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission auch eine bessere Durchsetzung der Verbraucherrechte innerhalb der EU regeln. So soll präzisiert werden, welche Geschäftspraktiken in der digitalen Welt als unlauter angesehen werden. "Zu viele Menschen in Europa zögern, online einzukaufen, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder diese für schwer durchsetzbar halten", beklagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. (APA, 25.5. 2016)

  • EU-Kommissar Günther Oettinger.

    EU-Kommissar Günther Oettinger.

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