Rechte Koalition in Israel steht

25. Mai 2016, 10:42
281 Postings

Ex-Außenminister Lieberman wird Verteidigungsminister – Forderung nach Todesstrafe für Terroristen nicht durchgesetzt

Tel Aviv – Avigdor Lieberman hat seinen Traumjob – der Rechtsaußen wird zwar aus prozeduralen Gründen noch bis nächste Woche warten müssen, ehe er als Israels Verteidigungsminister angelobt wird, aber die Entscheidung darüber ist bei Verhandlungen zwischen der großen Regierungspartei Likud und Liebermans kleiner Partei "Israel, unser Heim" in der Nacht auf Mittwoch gefallen. Am Vormittag haben der konservative Premier Benjamin Netanjahu und Lieberman den Koalitionsvertrag unterschrieben. "Meine Regierung wird der Suche nach Frieden mit den Palästinensern und allen Nachbarn verpflichtet bleiben", sagte Netanjahu danach vor der Presse, "meine Politik hat sich nicht verändert, wir werden weiterhin jeden Weg zum Frieden suchen und dabei die Sicherheit unserer Bürger garantieren."

Todesstrafe für Terroristen nicht durchgesetzt

Die letzten Hindernisse hatten nichts mit Nahost- oder Sicherheitspolitik zu tun gehabt. Es ging um die Forderung Liebermans nach einer Pensionsreform, durch die Neueinwanderer eine Altersrente bekommen sollen. Eine besonders problematische Forderung – die Todesstrafe für Terroristen – musste Lieberman fallen lassen.

"Rechteste Regierung seiner Geschichte"

Wie auch immer die Details aussehen, Israel wird ab nächster Woche die "rechteste Regierung seiner Geschichte" haben, wie Kommentatoren und die Linksopposition es ausdrückten. Netanjahu hatte seit den Wahlen vor mehr als einem Jahr ständig von einer Erweiterung der Koalition gesprochen, denn bisher hatte er im Parlament nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme hinter sich. Dass das gerade jetzt passiert, hat zunächst einmal innenpolitische, praktische Gründe: Netanjahu wird im Parlament das Budget durchbringen müssen und braucht zusätzliche Hände, um die Abstimmungen zu überstehen. Lange hatte es so ausgesehen, als würde die Koalition nach links erweitert, wodurch Netanjahu in der Welt besser ausgesehen, aber in der eigenen Partei Schwierigkeiten bekommen hätte. Doch die Koalitionsverhandlungen mit der Arbeiterpartei sind letztlich gescheitert – ob Netanjahu sie absichtlich scheitern ließ, ist vorläufig nicht klar.

Opposition zerfleischt sich selbst

Kurzfristig bedeutet das nun, dass Netanjahu stabiler im Sattel sitzt; auch deswegen, weil die Arbeiterpartei, die die größte Oppositionspartei ist, sich gerade selbst zerfleischt. Ihr Chef Jizchak Herzog steht intern im Hagel der Kritik, weil er fast im Alleingang mit Netanjahu verhandelt hatte. Ein Hauptvorwurf an Netanjahu ist, dass er für seinen politischen Selbsterhalt die Interessen des Landes geopfert habe. Denn mit Lieberman wird ein Mann Verteidigungsminister, der keine militärische Erfahrung hat und als unberechenbar gilt. In der Vergangenheit hat er etwa erklärt, das islamistische Hamas-Regime im Gazastreifen müsste zur "Kapitulation" gezwungen werden. Manche meinen demgegenüber, Liebermans Taten seien nie so aggressiv wie seine Worte – als Verteidigungsminister könnte er sich auch relativ pragmatisch verhalten. Die Richtung wird jedenfalls weiterhin von Netanjahu vorgegeben, denn Liebermans Partei wird nur ein kleines Element in der Koalition sein. (Ben Segenreich, 25.5.2016)

  • Avigdor Lieberman (links im Bild) wird Verteidigungsminister im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
    foto: reuters/ammar awad

    Avigdor Lieberman (links im Bild) wird Verteidigungsminister im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Share if you care.