Eine halbe Lösung für Griechenland

Kommentar25. Mai 2016, 11:01
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Der Schuldenschnitt rückt näher, aber aus Rücksicht auf die deutsche Politik wird weitergewurstelt

In der Legende vom Gordischen Knoten löste Alexander der Große die kunstvoll verknüpften Seile auf einem Streitwagen, indem er sie mit seinem Schwert durchschlug – und damit den Orakelspruch für die Eroberung des Perserreiches erfüllte.

Das griechische Schuldendrama ist auch eine Art gordischer Knoten, der mit einem Schlag durchschlagen werden müsste. Das ist den Finanzministern der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht auf Mittwoch erneut nicht gelungen. Aber sie schafften zumindest eine Teilentflechtung des Problems, die eine Lösung für die kommenden Jahre näherrücken lässt.

Ein Schuldenschnitt muss her

Schon seit vielen Jahren ist allen vernünftigen Beobachtern bewusst, dass Griechenland seinen Schuldenberg von fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weder abbauen noch bedienen wird können – und diese Last einer nachhaltigen Erholung der Wirtschaft im Wege steht. Der IWF hat die Erkenntnis, dass Griechenland einen echten Schuldenschnitt benötigt, zuletzt in einer Schuldennachhaltigkeitsanalyse klar formuliert und seine weitere Beteiligung an den Hilfsprogrammen damit verknüpft.

Für einen Schuldennachlass durch die öffentlichen Kreditgeber – also IWF, Europäische Zentralbank, Rettungsschirm ESM und die anderen Eurostaaten – gibt es allerdings legale und politische Hindernisse: Die Verträge der Eurozone lassen das nicht zu, und die deutsche Regierung fürchtet sich vor den innenpolitischen Folgen eines solchen, bei der eigenen Bevölkerung höchst unpopulären Schrittes. Die Wahlerfolge der AfD haben für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble vernünftige Zugeständnisse nicht gerade leichter gemacht.

In die Zukunft verschoben

Dazu kommt, dass Griechenland von einem formellen Nachlass vorerst wenig profitieren würde, weil es ohnehin kaum Zinsen auf seine Staatsschulden zahlt. Deshalb war die Eurogruppe immer bemüht, das Thema weg vom Tisch zu bringen. Statt eines Haircuts gab es weitere Umschuldungen: Die Rückzahlung wurde einfach in die Zukunft verschoben.

Damit dieses Szenario aber rechnerisch hält, muss Griechenland gewaltige Überschüsse in seinem Staatshaushalt produzieren. Der von der Eurogruppe geforderte Primärüberschuss (also ohne Zinszahlungen) beträgt 3,5 Prozent des BIP im Jahr. Völlig unrealistisch, sagen IWF und andere Experten: Höchstens 1,5 Prozent sind machbar.

Auch Lagarde hat Druckmittel

Nun kann es ohne Deutschlands Zustimmung keine Lösung geben. Aber Merkel und Schäuble wollen aus politischen Gründen unbedingt den Währungsfonds weiterhin an Bord haben. Das gibt der IWF-Chefin Christine Lagarde ebenfalls starke Druckmittel in die Hand.

Heraus kam nun dadurch ein ziemlich fauler Kompromiss: Griechenland erhält die nächste Tranche über 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket und bleibt damit zumindest bis zum Herbst solvent. Ein konkreter Schuldennachlass wurde nicht vereinbart, aber Schritte in Aussicht gestellt, die ab 2018 einem solchen gleichkommen. Die Eurogruppe beharrt zwar weiterhin auf einem 3,5-Prozent-Budgetüberschuss, ist aber bereit, dies ab 2018 zu überdenken.

Das Haircut-Tabu ist gebrochen

Vor allem aber ist man sich einig, die Rückzahlungslast für das Land langfristig auf einem gerade noch erträglichen Niveau zu halten: 15 Prozent des BIP bis 2030 und danach 20 Prozent. Das kann nur mit einem Schuldenschnitt gelingen. Deshalb steigt der IWF vorerst auch nicht aus.

Keine Seite hat sich hier vollständig durchgesetzt, aber im Prinzip wurde das Tabu gebrochen: Griechenlands Schulden werden früher oder später nachgelassen, und dem Land wird ein Budgetpfad erlaubt, der eine Rückkehr zum Wachstum möglich macht. Wenn Athen sein gerade beschlossenes Spar- und Reformprogramm umsetzt, dann ist ein Abschmelzen des Schuldenbergs in Sicht.

Angst vor den deutschen Wählern

Warum man all das nicht gleich konkret beschließen und den gordischen Knoten damit durchschlagen konnte, beweist erneut das Primat der Innenpolitik in der Eurozone: Im Herbst 2017 finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, und davor will die Regierung Merkel keinesfalls etwas tun, was wie ein Geschenk der deutschen Steuerzahler an die Griechen aussieht.

Allerdings ist fraglich, ob sich deutsche Wähler wirklich so leicht täuschen lassen werden. Denn die meisten haben die Realität, dass ein guter Teil der Milliardenkredite an Griechenland verloren ist, schon akzeptiert. Und die anderen werden sich auch durch die kunstvollsten Verbiegungen nicht von ihrer Ablehnung von Euro, EU und der ganzen Berliner Politik abbringen lassen.

Wo bleibt Alexanders Schwert?

Doch weder Merkel noch Schäuble verfügen über die Entschlossenheit, die Rücksichtslosigkeit und das Schwert von Alexander dem Großen. Deshalb muss vorerst weitergewurstelt werden. (Eric Frey, 25.5.2016)

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