Einigung auf weitere Griechenland-Finanzhilfen

25. Mai 2016, 05:42
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Mehr als zehn Milliarden Euro gehen an Athen. Griechenland musste als Vorbedinugung ein Sparpaket beschließen

Brüssel/Athen – Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Verhandlungen in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer.

Mehr Geld vom IWF möglich

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Dieser signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen", bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. "Es ist am Ende das Leitungsgremium (Board), das die Entscheidung trifft."

Pensionen gekürzt

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen Pensionskürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht – und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Budgetzielen umgesetzt werden soll.

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Junihälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

2015 hatten sich Griechenland und seine Geldgeber auf ein Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Schulden in Höhe von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung

Einige EU-Länder hatten darauf gedrängt, den IWF im Boot zu halten. Für 2016 wird in Griechenland ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen. (APA, 25.5.2016)

  • Alexis Tsipras
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Alexis Tsipras

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