Bettelnde Menschen in der Salzburger Altstadt. Dieses Bild wird in einigen Tagen der Vergangenheit angehören. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen Bettler und Bettlerinnen verbannen, weil sich Geschäftsleute häufig beschwerten, heißt es.
Salzburg – SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen die Bettler und Bettlerinnen aus Salzburg vertreiben. Am Mittwoch wird der Gemeinderat die Ausweitung der Bettelverbotszonen auf de facto den gesamten Innenstadtbereich abnicken. Im Stadtsenat wurde die Verschärfung bereits am Montag beschlossen. Basis der Maßnahme ist das Landessicherheitsgesetz. Dieses ermächtigt die Kommunen, mittels Durchführungsverordnung Zonen auszuweisen, in denen auch das stille Betteln verboten ist. Aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern ist ohnehin untersagt.
Das Bettelverbot an allen lukrativen Plätzen ist freilich nicht die einzige Maßnahme, mit der SPÖ, ÖVP und FPÖ die Notreisenden aus der Stadt verbannen wollen. Laut Amtsbericht soll ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden, der die Menschen aus ihren notdürftigen Lagern unter einigen Brücken verjagen soll.
Teure Ordnungspolitik
Rund 55.000 Euro von Juni bis zum Jahresende: Auf ein Jahr gerechnet, kostet der Wachdienst die Kommune knapp 110.000 Euro. Zum Vergleich: Für die soziale Betreuung der Armutsmigranten sind 37.000 Euro pro Jahr vorgesehen.
Politisch treibende Kraft der restriktiven Maßnahmen ist Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Er argumentiert vor allem mit Beschwerden der Geschäftsleute, die sich gestört fühlen. Wobei gar nicht klar ist, wie viele Menschen in Salzburg mit dem Pappbecher vor sich auf der Straße sitzen. Nach den von Preuner veröffentlichten Zahlen dürften es zwischen 80 und 90 sein. Knapp 50 weitere Bettler werden in der Zählung als "Transitbettler" ausgewiesen.
Proteste gegen Sperrzonen
Neos und Bürgerliste wenden sich gegen die neuen Sperrzonen. Bürgerlistenklubobmann Helmut Hüttinger glaubt, dass diese einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden. Der Verfassungsgerichtshof habe ja Betteln als anerkanntes Grundrecht definiert. Die insgesamt 26 Bettler in der linken Altstadt und im Kaiviertel stellten "keinen derartigen Missstand" dar, dass die Ausweitung der Zonen gerechtfertigt sei, argumentiert Hüttinger.
Die Neos wiederum bezweifeln die von Preuner vorgelegten Zahlen. Diese seien "frisiert" worden, um die Law-and-Order-Politik durchzuboxen. Durch die Restriktionen würde nur eine Verdrängung erfolgen.
Ähnlich argumentiert auch die Caritas. Aufgrund der riesigen Notlage in den Herkunftsregionen – die meisten Bettler in Salzburg sind Roma aus Rumänien – werde man noch auf Jahrzehnte mit bettelnden Menschen konfrontiert sein, sagt Caritas-Direktor Johannes Dines. Der Salzburger Caritas-Chef fordert eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, Polizei und NGOs, die soziale Lösungen erarbeiten solle, um ein "gedeihliches Zusammenleben" im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
Haftstrafen
Für die Betroffenen selbst ist Salzburg jedenfalls schon jetzt ein hartes Pflaster. Vergangenes Jahr habe es 47 Anzeigen wegen Missachtung der schon jetzt bestehenden Bettelverbote gegeben, berichtet Alina Kugler vom RomaVerein Phurdo. Insgesamt seien von den Bettelnden 4700 Euro gefordert worden. Die Strafen seien freilich meist in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden, weil die Menschen naturgemäß nicht zahlen könnten.
Kugler berichtet aber auch von massiven Übergriffen. Unter anderem würden auch regelmäßig Hunde auf die Bettler gehetzt werden. Die derart Attackierten würden aus Angst aber immer vor einer Anzeige bei der Polizei zurückschrecken. (Thomas Neuhold, 25.5.2016)