Erdogan: Ohne Fortschritte im Visastreit kein Rücknahmeabkommen

24. Mai 2016, 18:48
26 Postings

Parlament würde Flüchtlingsdeal nicht ratifizieren

Istanbul – Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Fortschritten bei den Verhandlungen über Visafreiheit für ihre Staatsbürger abhängig. Das erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Gipfel der UNO zu humanitären Fragen am Dienstag. Zudem sagte er, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bisher nicht bezahlt worden.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Weiter wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.

Erdogan sagte am Dienstag nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden."

Die im EU-Flüchtlingspakt vereinbarte Rücknahme von illegalen Migranten läuft derzeit auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich auf die griechischen Ägäis-Inseln. Ab dem 1. Juni sollte die Rücknahme auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei geschehen, das bereits Ende 2013 beschlossen wurde. (APA, 24.5.2016)

Share if you care.