Griechenland: EU will IWF an Bord behalten

24. Mai 2016, 18:08
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Die griechische Regierung braucht dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld, um über den Sommer zu kommen

Brüssel/Wien – Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll trotz der Auffassungsunterschiede bei den Gesprächen mit den EU-Partnern über Schuldenerleichterungen für Griechenland an Bord bleiben und sich weiter an den Hilfsprogrammen beteiligen.

Das hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel erklärt. Dabei sollte eine Entscheidung über die Auszahlung der ersten Tranche an Hilfskrediten an Athen fallen: Die Rede war von bis zu 10,3 Milliarden Euro noch vor dem Sommer.

Nachbessern

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte verlangt, dass die Eurostaaten bei den Rückzahlungsverpflichtungen für Griechenland nachbessern, weil ihr Institut sonst mangels Schuldentragfähigkeit des Haushalts in Athen nicht zustimmen könne. So könnten die Zinsen gesenkt, die Fristen zur Tilgung von laufenden Krediten von 2056 bis zum Jahr 2080 ausgedehnt werden, was einem "weichen" Schuldenschnitt gleichkäme – wie man das bereits im Jahr 2012 gemacht hat.

Es sei keine Option, den IWF außen vor zu lassen, sagte Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister äußerte zugleich die Hoffnung, dass bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone Einigkeit über das griechische Reformprogramm erreicht werden kann. Die griechische Regierung habe eine Menge Maßnahmen ergriffen. Es wurde erwartet, dass die Verhandlungen bis spät in die Nacht gehen.

Spätere Entscheidung möglich

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimír erklärte hingegen, über eine Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm könne später entschieden werden. Wichtig sei, dass man sich im Kreis der Eurogruppe auf das Akzeptieren des Reformprogramms und die europäischen Hilfen verständigen könne. Der Franzose Michel Sapin sprach sich ebenso dafür aus, das Paket mit Griechenland zu schließen. Andere Euroländer, wie etwa Deutschland, wollen einen Beschluss dazu allerdings nicht vor dem Ende des laufenden (zweiten) Programms fassen, bestehen aber zugleich auf einer Teilnahme des IWF am Hilfspaket.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bemängelte noch "Ungereimtheiten" bezüglich einer Vereinbarung mit Griechenland und einer Auszahlung der Hilfstranche. Er war skeptisch, ob eine endgültige Einigung gelingen werde.

Kritik von Schelling

"Der Review ist noch immer nicht fertig", kritisierte Schelling. Zwar sei inzwischen in den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Vertretern der Gläubiger "viel geliefert" worden, aber das reiche noch nicht aus.

Er gehe aber trotzdem davon aus, dass es in der Nacht auf Mittwoch zumindest zu einer Grundsatzeinigung komme und der Eurohilfsfonds (ESM) ermächtigt werde, bei Erfüllung entsprechender Auflagen, die Tranchen auszahlen zu können. In welcher Höhe, habe der ESM zu entscheiden, sagte Schelling.

Kritisch äußerte er sich zum Vorgehen des IWF. Es gebe große Differenzen in der Bewertung Griechenlands, aber "ich würde mir erwarten, dass der IWF nicht erste Reihe fußfrei sitzt und jeden Tag über neue Maßnahmen nachdenkt, bevor er sich nicht wirklich deklariert, unter welchen Bedingungen er beim Programm dabei sein wird", monierte der Finanzminister. Es gebe auch "keine Notwendigkeit, den vom IWF immer wieder eingeforderten Schuldenschnitt zu akzeptieren". Es könnte ein Schuldenmanagement installiert werden. (tom, Reuters, 24.5.2016)

  • Ein Streik der Hafenarbeiter in Piräus hat bereits im Jänner für Unannehmlichkeiten gesorgt, für Donnerstag ist ein weiterer Streik angesagt. Griechenland wartet derweil auf das nächste Hilfspaket.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

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