Mit Symbolik "gegen Symbolpolitik"

24. Mai 2016, 18:00
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Kanzler und Vizekanzler treten in neuem Design vor die Medien. Die Opposition soll künftig in Verhandlungen einbezogen werden

Beziehungskrise? Neuer Partner, neues Glück: Diesem Grundsatz scheinen der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu vertrauen. Diesen Eindruck vermitteln sie beim Auftritt nach dem ersten gemeinsamen Ministerrat im Bundeskanzleramt am Dienstag durchaus glaubwürdig: Die Laune ist besser, die Körpersprache harmonischer als bisher.

Nichts zum Festhalten

Neu ist auch das Design des gemeinsamen Auftritts nach der Regierungssitzung. Kanzler und Vizekanzler treten nicht wie zuvor im imperialen Kongresssaal vor die Medien, sondern quasi in dessen Vorzimmer, dem Steinsaal. Abgeschafft sind auch die Stehpulte. Der Regierungschef und sein Vize müssen jetzt ohne Festhaltevorrichtung auskommen, die Medienvertreter wiederum ohne Sitzgelegenheiten.

Auf die Frage eines Journalisten, warum das Duo ausgerechnet vor einem überlebensgroßen Porträt der gestrengen Monarchin Maria Theresia posiert, übt sich Perfektionist Kern im Tiefstapeln: "Wenn Sie wüssten, wie wenig Zeit wir uns genommen haben, um uns um diese Frage zu kümmern, dann hätten Sie Nachsicht." Historische Bezüge hin oder her, die Bühnenausstattung dient vielleicht eher dazu, den Kameras ein weniger steriles Bild zu bieten als bisher (weißer Wand mit Golddekor).

Mitterlehner zeigt sich jedenfalls "froh, dass es jetzt anders ist als vorher, weil das Setting hat mir nicht wirklich gefallen." Dass zur alten Staffage auch der vorige Kanzler gehörte, ist ein kaum zu überlesender Subtext.

Nicht nur die Form, auch der Inhalt soll sich ändern, das geloben an diesem Vormittag nach jener Stichwahl, in der die eigenen Kandidaten nur Zuschauerstatus hatten, sowohl Kern als auch Mitterlehner mit Nachdruck. Fünf Kapitel zählt Kern auf, die man alsbald angehen wolle: Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen als Erstes, gefolgt von Technologie und Forschung, dann Bürokratieabbau, Bildung, Integration.

Dass das Thema Flüchtlinge an letzter Stelle gereiht ist, scheint kein Zufall zu sein. Kern betont erneut, dass er von "Symbolpolitik" und "Isolationismus" wenig hält: "Nicht einmal ein Herr Orbán kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen." An der Obergrenze hält er trotzdem fest (siehe Interview Seite 3).

Opposition an Bord

Oberstes Ziel sei es nun, die Konjunktur wieder anzukurbeln, so Kern. Um den privaten Konsum zu stärken, müsse beispielsweise an der Steuerprogression geschraubt werden.

Neu ist, dass man die Opposition künftig schon in laufende Verhandlungen einbeziehen wolle. Die Strategie: Wer schon vorher an Bord geholt wird, kann nachher nicht querschießen.

Auch mit "Experten" will sich die Bundesregierung in Hinkunft nicht erst in der Begutachtungsphase, sondern auch schon in früheren Phasen verstärkt beraten.

Das alles sei aber keine Reaktion auf die Bundespräsidentenwahlen, bemüht sich Kern, ganz sachorientierter Manager, zu betonen. Ihm gehe es vielmehr darum, die Stimmung im Land wieder zu heben – und damit auch die schwächelnden Investitionen anzukurbeln.

Um wieder verstärkt blaue Protestwähler zu überzeugen, werde man aufhören müssen, "zwar immer richtige Zusammenhänge zu diskutieren – aber dann passiert nichts", sagt Kern.

Mehr für Lehrlinge tun, die Schulen reformieren – wenn das gelinge, könne es für Rot und Schwarz bei Wahlen wieder aufwärtsgehen, so Kanzler und Vizekanzler unisono.

"Der Wählermarkt ist völlig offen", sagt Mitterlehner, das Stimmverhalten sei eben kein Diamant, und "der Härtegrad der Entscheidung ist nirgends mehr bei zehn". (Maria Sterkl, 25.5.2016)

  • Das neue Team tagt. Neu ist auch der Stil, in dem Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner (6. u. 5. v. li.) danach auftreten.
    foto: apa/andy wenzel

    Das neue Team tagt. Neu ist auch der Stil, in dem Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner (6. u. 5. v. li.) danach auftreten.

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