Streit um bewaffnete OSZE-Mission im Donbass

24. Mai 2016, 17:33
125 Postings

Die Ukraine droht Michail Gorbatschow wegen Aussagen zur Krim mit Einreiseverbot

"Kaputtes Telefon" nennt der Russe das Kinderspiel "Stille Post". Doch auch bei Erwachsenen kommt mitunter am einen Ende der Leitung etwas ganz anderes heraus, als am anderen gesagt wurde. Bestes Beispiel ist das nächtliche Telefonat des Normandie-Vierers um die Zukunft des Donbass-Gebiets.

Nach der Telefonkonferenz zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko und Russlands Wladimir Putin berichtete Kiew von einer Einigung über die Stationierung einer internationalen Überwachungstruppe im Rebellengebiet: "Die Führer der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands haben sich für den Aufbau einer Polizeimission der OSZE und den Beginn diesbezüglicher Konsultationen ausgesprochen", heißt es auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hingegen lehnte die Entsendung einer Polizeitruppe ab. "Es handelt sich um eine Beobachtermission im Donbass", betonte er. Eine Bewaffnung der Beobachter sei theoretisch möglich, aber diese seien keine ausgebildeten Sicherheitskräfte, gab Peskow zu bedenken.

Polizeimission umstritten

Moskau hatte sich – ähnlich wie die Rebellen – in der Vergangenheit stets gegen eine Polizeimission der OSZE in Donezk gesperrt. "Unsere Position ist unverändert: Wir sehen keinen Sinn in zusätzlichen bewaffneten Einheiten im Donbass", in Kiew sei offenbar der Wunsch Vater des Gedankens, machte Milizenführer Eduard Bassurin den Widerstand in Donezk gegen die Idee deutlich.

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier hatte grundsätzlich seine Bereitschaft zu einer solchen Mission – beispielsweise zur Absicherung von Wahlen – geäußert. Die Entsendung von einigen Hundert Bewaffneten sei möglich, sagte er. Allerdings müsste die Initiative von allen Seiten unterstützt werden, schränkte er ein.

Nicht nur in dieser Frage sind die Kriegsparteien von einem Konsens weit entfernt. Derzeit sind die Gefechte im Donbass so schwer wie lange nicht. Das ukrainische Militär meldete sieben Tote und neun Verletzte innerhalb eines Tages, Basurin sprach von "zwei verletzten Zivilisten" auf der anderen Seite.

Drohungen aus der Rada

Streit gibt es auch nach wie vor um die Krim. Nachdem der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow sich in der Frage auf Putins Seite gestellt hat und erklärte, die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim sei für den Anschluss an Russland gewesen, drohte ihm der Rada-Abgeordnete Anton Geraschtschenko nicht nur mit einem Einreiseverbot in die Ukraine, sondern auch mit möglichen europäischen Sanktionen, um die Kiew in Brüssel bitten werde.

Interessanterweise ist den einfachen Ukrainern das Schicksal der Krim wesentlich gleichgültiger: In einer Umfrage hat sich knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gegen eine Rückkehr der Halbinsel in den ukrainischen Bestand ausgesprochen. (André Ballin aus Moskau, 24.5.2016)

  • Eine Einheit  des Freiwilligenbataillons Donbass in der Nähe der Hafenstadt Mariupol.
    foto: apa / epa / anastasia viasova

    Eine Einheit des Freiwilligenbataillons Donbass in der Nähe der Hafenstadt Mariupol.

Share if you care.