Der neue Präsident und die Frage der Macht

24. Mai 2016, 22:58
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Fischer lädt seinen Nachfolger Van der Bellen in die Hofburg. Dass der Neue überlegt, eigene Befugnisse streichen zu lassen, freut fast alle Parteien. Verfassungsjurist Öhlinger warnt allerdings davor

Die Inspektion seines neuen Arbeitsplatzes dauerte rund eine Stunde: Alexander Van der Bellen war Dienstagmittag von seinem Vorgänger, Präsident Heinz Fischer, in der Hofburg empfangen worden.

Zu reden gab und gibt es einiges, etwa über die ersten Aufgaben und Termine. Van der Bellen zeigte sich auch ein wenig "erleichtert", dass er bis zur Angelobung noch durchatmen kann.

Dass der neue Präsident eigene Mitarbeiter mitnimmt, war zu erwarten. Fischer will dennoch für Kontinuität sorgen, damit sich "niemand allein gelassen" fühle. "Bissl hab' ich noch Zeit", sagte er. Für seine letzten Wochen im Amt will er gut überlegen, was er sagen wird: "Der Anfang ist gemacht, und es war ein guter Anfang."

In einem anderen Belang scheint es keinen guten Anfang gegeben zu haben – zumindest aus Sicht von Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Er warnt davor, die Verfassung übereilt zu ändern, nur weil ein Kandidat im Wahlkampf angekündigt hatte, die Regierung entlassen zu wollen. Genau diesen Vorschlag hat Van der Bellen erneut gemacht – "eine Art Konvent" solle über die Kompetenzen des Präsidenten diskutieren. Die – theoretische – Möglichkeit, in seiner Funktion das Parlament ausschalten zu können, irritiert ihn.

Das sei eine Kompetenz für eine Krisensituation, hält Öhlinger fest. Einmal – 1933 – hätte sie bereits angewendet werden sollen, doch der damalige Bundespräsident Wilhelm Miklas habe aus Angst vor Kanzler Engelbert Dollfuß die Regierung nicht entlassen. Dadurch konnte Dollfuß das Parlament auflösen. "Das war die Schwäche des Präsidenten, nicht die der Verfassung", sagt Öhlinger im STANDARD-Gespräch.

Der frühere Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner, auf den sich Van der Bellen beruft, weist zurück, eine Abschaffung des Notfallparagrafen gefordert zu haben. Man könne auch zur Verfassung von 1920 zurückkehren, das soll aber wohlüberlegt sein, sagt er.

In fast allen Parteien stößt Van der Bellen mit seinem Vorstoß auf offene Ohren. So finden die Grünen seinen "Input wichtig", wie Verfassungssprecher Albert Steinhauser sagt. Es sei richtig, darüber zu diskutieren, ob "das Parlament gegenüber den theoretischen Rechten des Bundespräsidenten gestärkt gehört".

Kompetenz

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Frage der Kompetenz des Staatsoberhauptes nur eine von vielen. Bei ihm steht die gesamte Verfassung zur Disposition. "Ich glaube, sie ist in die Jahre gekommen", sagt er zum STANDARD. Die Herausforderungen seien heute völlig andere, generell gehöre über die Kompetenzen und die Kontrollmechanismen neu verhandelt. Gerstl würde daher eine "Wiederbelebung eines Konvents begrüßen". Sein Ziel: eine neue Verfassung 2020.

Nikolaus Scherak, Neos, widerspricht: Für ihn ist Van der Bellens Vorschlag nicht durchdacht. Die Machtbalance zwischen Präsident, Nationalrat und Regierung ergebe für ihn Sinn. Das Staatsoberhaupt sei ja nicht allmächtig. Der pinke Verfassungssprecher warnt davor, die Kompetenzen leichtfertig abzugeben.

Die Regierungsspitze signalisiert Offenheit für eine Reform, bleibt aber vage. Man solle in vielen Bereichen der Demokratiereform "Nachdenkprozesse einleiten", sagt Kanzler Christian Kern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich an einer Debatte beteiligen, sie aber nicht anstoßen. Das stehe Rot und Schwarz, deren Kandidaten "nicht einmal in die Stichwahl gekommen sind", nicht zu. (mte, pm, sterk, 24.5.2016)

  • Der Alte trifft den Neuen: Amtsinhaber Heinz Fischer empfängt seinen Nachfolger Alexander Van der Bellen in seinen Amtsräumen. Hinter der Tapetentür wurde dann beraten.
    foto: cremer

    Der Alte trifft den Neuen: Amtsinhaber Heinz Fischer empfängt seinen Nachfolger Alexander Van der Bellen in seinen Amtsräumen. Hinter der Tapetentür wurde dann beraten.

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