Vassilakou sieht bei Lobautunnel Gerichte am Zug

24. Mai 2016, 16:50
387 Postings

Wiener Vizebürgermeisterin macht Bau von Gerichtsentscheidung abhängig – ÖVP fordert Entlastung der Südosttangente

Wien – Der geplante, aber auch zwischen SPÖ und Grünen umstrittene Lobautunnel ist am Dienstag Thema in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats gewesen. Dort wollte die FPÖ wissen, ob denn die Stadtregierung über den Bau nun einig sei. Die Antwort von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) dazu: Inwieweit der Tunnel entstehen könne, hätten "aktuell einzig und allein die Gerichte" zu entscheiden.

Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn. In diesem Bereich befindet sich der Lobautunnel. Die Autobahngesellschaft Asfinag, die für den Bau zuständig ist, muss dazu bis 16. September Unterlagen nachreichen.

SPÖ hält den Bau für "alternativlos"

Wobei das Projekt auch abgesehen von der ausständigen Entscheidung nicht in Stein gemeißelt schien. Denn im rot-grünen Regierungsübereinkommen wurde festgehalten, Alternativmöglichkeiten zu prüfen. Die Positionen der Koalitionspartner waren dabei durchaus konträr: Die SPÖ hält den Bau für "alternativlos", die Grünen wollen hingegen "zurück zum Start".

Vassilakou betonte heute im Gemeinderat, dass inwieweit der Lobautunnel entstehen oder nicht entstehen könne, schlussendlich nicht etwas sei, "dass ich zu entscheiden habe, ist nicht etwas, dass die Wiener Stadtregierung zu entscheiden hat, sondern es ist etwas, dass aktuell einzig und allein die Gerichte zu entscheiden haben". Von dem Ergebnis hänge ab, "ob der Tunnel verwirklich werden kann oder nicht".

Kritik von ÖVP an Vassilakou

"Anstatt weiterhin um den heißen Brei herumzureden, braucht es endlich ein klares Bekenntnis der rot-grünen Stadtregierung zum Lobau-Tunnel", teilte ÖVP Wien Landesparteiobmann Gernot Blümel in einer Aussendung mit. Laut Blümel ist eine Entlastung der Südost-Tangente und die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt an das übergeordnete Straßennetz notwendig. "Dies kann nur der Lobautunnel leisten", so Blümel. (red/APA, 24.5.2016)

  • Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn, darin ist der Lobautunnel enthalten. Maria Vassilakou möchte die Entscheidung der Gerichte abwarten.
    foto: apa/georg hochmuth

    Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn, darin ist der Lobautunnel enthalten. Maria Vassilakou möchte die Entscheidung der Gerichte abwarten.

Share if you care.