Erdoğan droht mit Bruch von Flüchtlingsdeal

24. Mai 2016, 22:55
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Regierungsumbildung unter neuem Premier – Wirtschaftsminister Simsek bleibt

Ankara/Istanbul – Lange getüftelt wurde nicht. Dienstagfrüh um 1.25 Uhr sitzt Binali Yıldırım in der Limousine und rollt hinauf zum Präsidentenpalast in Ankara. Der türkische Premier ist einbestellt worden, der Staatschef kurz vom UN-Gipfel in Istanbul zurückgekommen. Tayyip Erdoğan geht mit seinem Gefolgsmann Yıldırım die Liste des neuen Kabinetts durch. Dienstagvormittag verkündet der Erdoğan-Premier dann die Regierung Nummer 65 in der Geschichte der türkischen Republik. Die Märkte reagieren erleichtert.

Denn der große Schock bleibt aus: Der Staatsminister für die Wirtschaft, Mehmet Şimşek, gehört auch dem neuen Kabinett an und behält den Rang eines Vizepremiers. Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak tritt nicht an Şimşek Stelle oder wird – wie geunkt wurde – gar Außenminister. Auch Bulut Yiğit, der umstrittene nationalistisch-populistische Wirtschaftsberater des Präsidenten, zieht nicht in die Regierung ein. Die "Rationalen" bleiben, die Verschwörungstheoretiker werden nicht stärker, stellen regierungskritische Beobachter in der Türkei fest.

Doch die neue Führung in Ankara ist gleichwohl noch enger bei Erdoğan. "Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe", verkündet Premier Yıldırım: "Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben."

Mehr und mehr rückt der politische Diskurs im Land in Richtung Ein-Mann-Staat. Dabei hat der Staatschef seine Mitgliedschaft bei der konservativ-islamischen AKP ruhend stellen müssen. So verlangt es die Verfassung. In der Praxis ist es anders, wie Yıldırım ohne Umschweife verstehen ließ.

Dass Erdoğan die Regierung zusammenstellte und nicht der Premier, galt als ausgemacht. Eine Akzentverschiebung gab es in der Außenpolitik: Zwar bleibt Mevlüt Çavusoglu Außenminister, EU-Minister und Beitritts-Unterhändler Volkan Bozkır fiel jedoch heraus. An seine Stelle rückt Ömer Çelik, bisher Sprecher der AKP. Er füllte einst das Amt des Kulturministers aus, als er dem liberalen Ertuğrul Günay folgte, der Erdogan zu kritisch geworden war.

Rücknahmedeal strittig

Die EU-Kommission in Brüssel wird sich bei der nun strittigen Visaliberalisierung und der weiteren Umsetzung des Flüchtlingsdeals wohl auf noch härtere Töne einstellen müssen.

Das demonstrierte am Abend auch der Präsident selbst: Erdoğan sagte in seiner Rede beim NGO-Gipfel in Istanbul, ohne Fortschritte bei der Visaliberalisierung werde es auch keine Ratifizierung des Rücknahmeabkommens geben. (mab, red, 24.5.2016)

  • Neuer EU-Minister, alter Erdoğan-Mann: Ömer Çelik.
    foto: ap / nikolas giakoumidis

    Neuer EU-Minister, alter Erdoğan-Mann: Ömer Çelik.

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