Drei Jahre Schwarz-Grün in Tirol: Kritik von Opposition

24. Mai 2016, 16:41
3 Postings

SPÖ fordert Aktivität gegen Arbeitslosigkeit – FPÖ sieht Themenverfehlung und lehnt neuerliches Doppelbudget ab – Laut Liste Fritz ist die Liste der Dauerbaustellen der Regierung lang

Innsbruck – Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag nach drei Jahren Zusammenarbeit Bilanz gezogen. Die Opposition teilte die positive Selbsteinschätzung der Landesregierung naturgemäß nicht. Während die SPÖ mehr Aktivität gegen die Arbeitslosigkeit fordert, sieht die FPÖ eine Themenverfehlung. Und die Liste Fritz kritisiert eine lange Liste an "Dauerbaustellen".

Für SPÖ-Chef Ingo Mayr sind drei Jahre Schwarz-Grün "wenig Grund zur Freude". Diese Koalition habe sich "entzaubert". "Wir haben in Tirol fast 30.000 Arbeitslose, aber wirkungsvolle und mutige Maßnahmen für mehr Beschäftigung bleiben bislang aus", meinte Mayr. Vielen Tirolern stehe das Wasser bis zum Hals. Daher müssten nun endlich die "richtigen Prioritäten" gesetzt werden. Neben zusätzlichen Investitionen im Sozialbereich, beim Wohnen, in der Wissenschaft und der Forschung forderte die SPÖ auch die Einführung des Bestbieterprinzips und den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Freiheitlichen sehen bei Schwarz-Grün eine Themenverfehlung: "Statt über wirklich massive Probleme zu sprechen, wie die Flüchtlingskrise, welche massiv Steuergelder kostet, für Personen, die allesamt aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, wird über die Nordische WM 2019 gesprochen", kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die Regierung habe zu allererst zu interessieren, wie es der Tiroler Bevölkerung geht. Zudem sprachen sich die Freiheitlichen gegen ein neuerliches Doppelbudget aus.

Für die Liste Fritz ist die Liste der "Dauerbaustellen dieser Platter-Regierung" lang. Es fehle "moderne Bildungspolitik", "gerechte Sozialpolitik", "sinnvolle Umwelt- und Naturschutzpolitik" und "faire Verkehrspolitik", bemängelte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Zudem verzeichne Tirol eine Rekordarbeitslosigkeit, durchschnittlich seien heuer 3.000 Tiroler mehr arbeitslos als bei Regierungsantritt im Jahr 2013. Auch der von Landeshauptmannstellvertreterin Felipe vermeldete Erfolg beim sektoralen Fahrverbot halte nur einem ersten Blick stand. Der angekündigte "Meilenstein" für die Umwelt sei ein "schlechter Witz" und die genannte Zahl von 200.000 Lkw, die dadurch von Tirols Straßen verschwinden sollen, absolut unrealistisch. (APA, 24.5.2016)

Share if you care.