Wirtschaft wünscht sich 2,5-Milliarden-Entlastung von Regierung

24. Mai 2016, 15:18
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Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne

Wien – Falls Christian Kern noch Vorbilder sucht, Georg Kapsch hätte ein paar bei der Hand. Am früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder oder am schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson (beide Sozialdemokraten) möge sich der neue Kanzler orientieren, plädierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) am Dienstag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Was damit gemeint ist: "Wir brauchen Menschen, die bereit sind, unpopuläre Maßnahmen zu setzen", so Kapsch. Er ist aber überzeugt: Die Bevölkerung werde diese schließlich mittragen. Denn: "Die Menschen spüren, dass das System so nicht mehr haltbar ist."

"Pakt für Arbeit und Wachstum"

Die Pläne für einen "Pakt für Arbeit und Wachstum", den sich Kapsch und Leitl vorstellen, enthielten dann aber zumindest für die Wirtschaft keine unpopulären Maßnahmen. Die Körperschafsteuer auf nicht entnommene Gewinne solle von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden, hieß es. Kostenpunkt: 2,3 Milliarden Euro. Die Hälfte davon finanziere sich selbst durch zusätzliches Wachstum, die zweite Hälfte solle durch Einsparungen aufgebracht werden. Weitere 130 Millionen soll die Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren bringen – eine langjährige Forderung der Wirtschaft.

Eine deutliche Entlastung fordert man auch bei den Lohnnebenkosten – zumindest mittelfristig. Orientieren solle man sich hier an Deutschland. Bei den Nachbarn lägen die Lohnnebenkosten bei nur 22,3 Prozent, in Österreich bei 26,3 Prozent.

Anachronistisches Arbeitsrecht

Ebenfalls seit längerem auf der Wunschliste: eine Entrümpelung des Arbeitsrechts. So manche Arbeitnehmerschutzbestimmungen seien schlichtweg "anachronistisch", meint Kapsch. Hauptanliegen bleibt aber die Arbeitszeitflexibilisierung – Stichwort Zwölfstundentag.

Leitl hofft, dass die "Klassenkampftonalität" mit dem Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern Geschichte ist. Dass die Sozialpartner – etwa beim Arbeitsthema – selbst am Stillstand mitschuld seien, gestand er aber durchaus ein. Kapsch meint überhaupt: "Es ist nicht Aufgabe der Regierung, auf die Sozialpartner zu warten." Das Prinzip des Abtauschens funktioniere jedenfalls in einer Phase, wo es nichts zu verteilen gebe, nicht mehr.

Die Hoffnung des IV-Präsidenten: Der Bundespräsidentenwahlkampf, der im zweiten Durchgang ohne roten oder schwarzen Kandidaten stattfand, möge ein "heilsamer Schock" gewesen sein. Vom Wahlsieger Alexander Van der Bellen wünscht man sich auch etwas: Er möge dazu beitragen, dass die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP wieder "sachlich" geführt werden könne. (go, 24.5.2016)

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