EU-Finanzminister suchen Konsens in Kampf gegen Steuerbetrug

24. Mai 2016, 13:29
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Erwartungen bei Ecofin aber gedämpft

Brüssel – Die EU-Finanzminister suchen weiter nach einem Konsens über ein Paket gegen Steuerbetrug. Der niederländische EU-Ratsvorsitz strebt zwar weiterhin eine Einigung an, doch dürfte beim Ecofin am Mittwoch noch keine Lösung erzielt werden, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Österreich ist durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats sind ein Aktionsplan für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuer-Raum und Beratungen über das europäische Semester mit den zuletzt von der Kommission vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen zur Einhaltung einer nachhaltigen Haushaltsführung. Für Österreich, wo erstmals potenzielle Risiken für den Bankensektor geprüft wurden, wurde kein makroökonomisches Ungleichgewicht festgestellt. Österreich ist eines von zwölf Ländern, in denen es weder ein Defizitverfahren gibt noch makroökonomische Ungleichgewichte gibt.

Außerdem gibt es eine Bilanz über den Stand der Umsetzung der Bankenunion. Immer noch drei Staaten EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie säumig. Polen, Belgien und Slowenien wurden zuletzt von der EU-Kommission aufgefordert, die Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten anzuwenden. Eher ausgespart dürfte das Thema gemeinsame EU-Einlangesicherung werden. Hier sind die Staaten ebenfalls unterschiedlicher Meinung, vor allem gibt es Kritik an einer Vergemeinschaftung des Risikos.

Bei der Eurogruppe Dienstagnachmittag geht es neuerlich um den Versuch einer globalen Lösung für Griechenland. Die Anzeichen für die Freigabe einer Hilfstranche für Athen aus dem dritten Hilfsprogramm standen dabei gut. Die konkrete Höhe steht noch nicht fest, zuletzt war die Rede von mehr als fünf Milliarden Euro. (APA, 24.5.2016)

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