USA und Vietnam: Beinahe beste Freunde

Kommentar24. Mai 2016, 14:40
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Strategische US-Interessen hin oder her: Vietnam bleibt eine kommunistische Parteidiktatur, die Grundrechte systematisch einschränkt

"Große Länder sollten kleinere nicht schikanieren, Streitigkeiten sollten friedlich gelöst werden": Die Worte von US-Präsident Barack Obama, geäußert beim aktuellen Vietnam-Besuch, zielten natürlich auf China, das von Vietnam nicht zuletzt im Streit um Territorialansprüche im Südchinesischen Meer als Bedrohung empfunden wird.

Die USA haben ihrerseits keinerlei Interesse daran, dass China seine Vormachtstellung mit Basen in der Region ausbaut. Es ist nur logisch, sich gegen die chinesischen Territorialansprüche in dem rohstoffreichen Gebiet mit den kleineren Playern zusammenzuschließen. Vietnam ist hier ein wichtiger Partner nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Mit 45,7 Million Dollar sponserte das State Department bereits jetzt den Ausbau der maritimen Sicherheitskapazitäten Vietnams. Weitere Unterstützung wird das "Cooperative Threat Reduction Program and Maritime Security Initiative" der USA bringen.

Natürlich ist auch die am Montag angekündigte Aufhebung des Waffenembargos gegen den einstigen Erzfeind in Zusammenhang mit den Ambitionen Chinas zu sehen (Obama behauptete bei der Pressekonferenz ja das Gegenteil). Schritt für Schritt normalisieren sich die Beziehungen zwischen USA und Vietnam, handfeste (sicherheits)strategische und wirtschaftliche Interessen haben diese Entwicklung beschleunigt. Beste Freunde also.

Bei allen berechtigten Interessen, die die USA verfolgen, scheint eines in den Hintergrund zu rücken: Vietnam ist und bleibt eine kommunistisch regierte Parteidiktatur, die Grundrechte systematisch einschränkt. Der Staat kontrolliert sowohl die Medien und das Justizwesen als auch politische und religiöse Institutionen. Regimekritiker wie Blogger, Gewerkschafter, Landrechtsaktivisten, politisch und sozial engagierte Bürger haben mit Repressionen zu rechnen. Ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Einschränkung und Verfolgung.

Zwar wurde im Vorfeld von Obamas Besuchs Nguyen Van Ly, ein 70-jähriger regierungskritischer Priester und Blogger, vorzeitig aus der Haft entlassen. Für die Regierung ist diese Freilassung aber leicht zu "verschmerzen", schließlich wäre er in zwei Monaten ohnehin freigekommen. Und auch wenn Obama nun die Einhaltung der Menschenrechte einmahnt – was angesichts der Vietnamkriegs-Vergangenheit fast etwas ironisch anmutet –, ist das zwar ein Signal, behält aber den Beigeschmack der reinen Taktik.

Inwiefern sich die US-Politik gegenüber Asien unter dem nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin ändert, bleibt abzuwarten. Im Vorfeld haben sich sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump auf alle Fälle schon gegen das vereinbarte TPP-Freihandelsabkommen gestellt. Freilich nicht wegen Menschenrechtsbedenken. (Manuela Honsig-Erlenburg, 24.5.2016)

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