Annäherung in Justizstreit zwischen Polen und EU

24. Mai 2016, 11:15
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Der Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, fliegt nach Warschau, um mit Regierungschefin Beata Szydło eine Einigung zu erzielen

Warschau – Im Streit der nationalkonservativen polnischen Regierung mit der EU-Kommission um die Justizreform sieht der Warschauer Europaminister Konrad Szymanski eine Annäherung. "Heute scheint es, als seien wir einer Einigung nahe", sagte er Dienstag früh. Am Nachmittag werde es in Warschau ein Treffen der Regierungschefin Beata Szydło mit dem Kommissions-Vizechef Frans Timmermans geben.

Polen gehe es einerseits darum, seine Souveränität zu schützen, und andererseits, offen für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen zu sein, betonte Szymanski. "Wichtig für gegenseitiges Vertrauen ist persönlicher Kontakt, das ist das Ziel dieses Treffens."

Die EU-Kommission hatte Polen eine Frist gesetzt, um Bedenken an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Andererseits könnte die nächste Stufe im Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet werden. Das Gesetz lähmt nach Ansicht von Kritikern die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts und wurde von den Richtern selbst im März für verfassungswidrig erklärt. (APA, 24.5.2016)

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    foto: reuters/kacper pempe
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