Geldwäsche: Schweizer BSI soll schwere Verstöße begangen haben

24. Mai 2016, 08:59
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Transaktionen in der Höhe von hunderten Millionen Dollar wurden nicht hinterfragt, Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen die Bank

Bern – Der Befund der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma wiegt schwer: Die Tessiner Bank BSI habe schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstoßen, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Dies insbesondere im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die Bank eröffnet, das sich unter anderem auf die Erkenntnisse der Finma stützt.

Interne Kontrolle "versagt"

Von einem "ungenügenden Risikomanagement" und einem "Versagen der internen Kontrollsysteme" ist in der Mitteilung der Finma die Rede. So seien etwa zweifelhafte Transaktionen in der Höhe von Hunderten von Millionen Dollar nicht hinterfragt worden.

So habe sich die Bank beispielsweise bei einem Mittelzufluss von 20 Mio. Dollar (17,8 Mio. Euro) mit der bloßen Erklärung des Kunden, dass es sich dabei um ein Geschenk handle, begnügt.

Auch seien die verrechneten Gebühren überdurchschnittlich hoch und nicht marktüblich gewesen. Die Bankverantwortlichen hätten nicht hinterfragt, weshalb die ausländischen Staatsfonds für diese Dienstleistungen überhöhte Gebühren zahlten.

Fortsetzung trotz Wissen

Aus der Mitteilung geht hervor, dass es sich auch nicht lediglich um Verstöße einzelner Angestellter handelt: Die Geschäftsbeziehungen mit einem Bezug zu 1MDB seien wiederholt auf höchster Managementebene thematisiert worden.

Dennoch hätten sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Bank wiederholt für die Weiterführung dieser "wirtschaftlich sehr attraktiven Kundenbeziehungen" ausgesprochen. Dies ohne dass die zahlreichen und deutlichen Hinweise auf Risiken adäquat abgeklärt worden wären.

Der für die Führung dieser Kundenbeziehungen verantwortliche Kundenberater sei wiederholt aufgrund seiner unkooperativen Haltung bezüglich Compliance-Anliegen aufgefallen. Seine Vorgesetzten hätten hiervon Kenntnis gehabt. Sie hätten aber nicht die Compliance-Funktion unterstützt, sondern den Kundenberater. Sein Verhalten habe keinerlei Folgen gehabt, auch nicht auf seinen Bonus.

Mehrere Fälle

Die Finma ergreift daher Maßnahmen: Sie zieht "den ungerechtfertigt erzielten Gewinn" in der Höhe von 95 Millionen Franken ein. Diese Gelder gehen an den Bund. Zudem hat die Finma Enforcementverfahren gegen zwei ehemalige Funktionsträger der Bank eröffnet.

Nicht nur im Zusammenhang mit 1MDB hat sich die BSI mangelhaft verhalten, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Die Finma habe auch das Verhalten der Bank im Fall Petrobras gerügt. In diesen Fällen – 1MDB und Petrobras – führt die Finma Abklärungen gegen über 20 weitere Schweizer Banken durch. Gegen sechs davon hat sie ebenfalls Verfahren eröffnet.

Singapur-Niederlassung muss schließen

In Singapur ordnete die Aufsichtsbehörde MAS am Dienstag in Reaktion auf die neuen Erkenntnisse an, dass die dortige BSI schließen muss. Es ist das erste Mal in den letzten 32 Jahren, dass Singapurs Aufsichtsbehörde eine solche Maßnahme gegen eine Bank ergreift. Gegen sechs Manager werde ermittelt, teilte die Behörde mit. (APA, 24.5.2016)

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