Durchatmen im Kosovo und in Bosnien

23. Mai 2016, 19:54
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Kosovos Präsident Hashim Thaçi twitterte Glückwünsche an Van der Bellen, Valentin Inzko freut sich

Prishtina/Sarajevo – Im Kosovo ist man extrem erleichtert. Präsident Hashim Thaçi twitterte sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: "Ein guter Tag für Europa. Gratulation an #Österreichs pro-#EU Kandidat Alexander@vanderbellen." In einem zweiten Tweet meinte Thaçi: "#Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des #Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration. Ich freue mich darauf, mit @vanderbellen zusammenzuarbeiten." Für den Kosovo ist die Wahl in Österreich tatsächlich sehr wichtig.

Denn die FPÖ lobbyiiert seit Jahren gegen die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit des kleinen Balkan-Landes. Dabei geht es ihr darum, dass sie die Stimmen von nationalistischen, serbischstämmigen Österreichern gewinnen will. Die FPÖ hat aber mit dieser Politik in den vergangenen Jahren auch nicht-nationalistische Serben in Österreich und auf dem Balkan vereinnahmt, die weder etwas mit der FPÖ, noch mit dem völkischen Nationalismus in Südosteuropa zu tun haben wollen. In Österreich leben hunderttausende Menschen aus dem Balkan. Viele von ihnen sind vor dem Ethno-Nationalismus geflohen.

Im Kosovo hatte man vor der Wahl Sorge, dass ein Präsident Hofer die langjährige Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Kosovo nicht weiterführen würde und dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Schaden erleiden könnten. Zudem befürchtete man, dass die Unterstützung für die weitere Integration des Kosovo in die EU von österreichischer Seite weniger werden könnte. Erst kürzlich hatte Hofer in einem Interview mit der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug sogar gesagt, dass er dagegen ist, dass der Kosovo in internationale Organisationen aufgenommen wird. Hofer: "Ich denke, dass die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen im Moment mehr Probleme schaffen würde, als sie lösen würde."

Widerspruch zur Politik Wiens

Diese politische Einstellung steht im Widerspruch zur österreichischen Kosovo-Politik des Außenministeriums. Österreich setzt sich seit Jahren für die Anerkennung des Kosovo und für dessen wirtschaftliche Entwicklung ein. Das jüngste Land Europas hat in Österreich seit vielen Jahren einen seiner wichtigsten Unterstützer in der EU, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind ausgezeichnet.

Auch der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko atmete nach dem Wahlergebnis auf. "Als Hoher Repräsentant bin ich erleichtert, denn Präsidentschaftskandidat Hofer hatte sich zu "100 Prozent für das Selbstbestimmungsrecht der bosnischen Serben" ausgesprochen, was folglich auch eine Abtrennung dieses Landesteils von Bosnien-Herzegowina bedeuten würde", sagte Inzko am Montagabend zum STANDARD. "Eine Abspaltung würde aber eventuell nicht nur das Land, sondern die ganze Region destabilisieren. Eine Unabhängigkeit der Landesteile in Bosnien Herzegowina ist im Dayton Friedensvertrag außerdem nicht vorgesehen."

Treffen mit Dodik

Inzko sprach sich auch positiv über van der Bellens Haltung zur EU-Erweiterung auf dem Balkan aus. "Ich freue mich auch, dass Prof. Van der Bellen die Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans voll unterstützt und dass er diesen Ländern seine Unterstützung auf dem Wege Richtung EU gewähren wird. Das sind gute Nachrichten für Österreichs Wirtschaft, aber auch für die Länder des Balkans insgesamt", so Inzko.

In Bosnien-Herzegowina, jenem Land in Südosteuropa, in dem der Ethno-Nationalismus zu 100.000 Toten im Krieg (1992-1995) geführt hatte, war die österreichische Bundespräsidenten-Wahl ein Thema. Denn die FPÖ und Hofer haben sich einseitig auf die Seite von Ethno-Nationalisten gestellt. Als der nationalistische Präsident der Republika Srpska (RS) – das ist einer von zwei bosnischen Landesteilen – vergangenen Herbst nach Wien kam, sprach sich Hofer für eine Unabhängigkeit der RS aus. So eine Sezession wäre aber verfassungswidrig, würde das Land destabilisieren und den Friedensvertrag von Dayton untergraben.

Hofer hatte zudem bei Dodiks Besuch in Wien, der von der FPÖ eingefädelt worden war, den Hohen Internationalen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko ohne jeglichen Beweis unterstellt, dieser würde Souveränitätsrechte der RS "brechen". Dies behauptet Dodik aus populistischen Gründen immer wieder. Die FPÖ und Hofer haben die Vorwürfe gegen Inzko niemals präzisiert. Dodik war einer der ersten ausländischen Politiker in der ersten Runde weltweit, die Norbert Hofer zum Ergebnis gratulierten. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 23.5.2016)

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