Wer aus Österreich im Nahen Osten wessen Freund ist

Analyse23. Mai 2016, 19:26
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Standpunktwechsel der FPÖ von den Arabern zu Israel, die Flüchtlingsbewegung veränderte die Fronten

Im Nahen Osten gilt Österreich heute längst nicht mehr als politischer Akteur von Gewicht – auch wenn das, im nostalgischen Angedenken Bruno Kreiskys, immer wieder eingefordert wird. Dennoch steht die Region in der Wahrnehmung und Prioritätenliste für Österreich relativ weit oben, auch für einen Bundespräsidenten.

Hätte die Bundespräsidentenwahl in dieser Form – ein FPÖ-Kandidat und ein ehemaliger Grünen-Chef – vor zehn Jahren stattgefunden, wäre die Sache aus nahöstlicher Perspektive gesehen einfach gewesen: Die Araberfreunde saßen in der FPÖ – oder auch im BZÖ –, deren Exponenten keine Berührungsängste zu Regimen zeigten, denen andere Parteien lieber nicht zu nahe kamen. Es gab nicht nur die groß gespielten Ereignisse wie die berühmte Reise Jörg Haiders zu Saddam Hussein im Jahr 2002. FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner etwa pflegte besondere Kontakte zu Syrien, wobei es immer auch – oder vor allem – um Geschäfte ging.

Die Grünen hingegen, das waren immer die Lästigen, die den arabischen Botschaften mit Amnesty International daherkamen. Ihnen gingen Pragmatismus oder auch die Interessen ab, die das Verhältnis der Regierungsparteien zur islamischen Welt bestimmten. Als Kraft, die eine Beschäftigung mit Österreichs Nazi-Vergangenheit einforderte, waren die Grünen den Arabern suspekt.

Eine Tradition

Die österreichische Rechte, mit ihrem einschlägigen historischen Hintergrund, reiste damals auf dem Zug, den der jüdische Sozialist Kreisky in Bewegung gesetzt und der Konservative Kurt Waldheim, der sich von der "Ostküste" verfolgt sah, befeuert hat: Schlechte Beziehungen zu Israel bedeuteten gute Beziehungen zu den Arabern und zum Iran. Die Peinlichkeit konnte so mancher österreichische Nahost-Reisende erleben, wenn einem die Kette der Heldennamen – die manchmal auch bei Hitler begann und die mit Haider endete – vorgebetet wurde.

Heute – seit die Flüchtlings- und Migrantenbewegung eingesetzt hat – hat sich die Wahrnehmung auf beiden Seiten geändert. Für die neue europäische Rechte ist Israel das, was sie selbst gerne sein würde: ein Bollwerk gegen den Islam. In den islamischen Ländern hat sich indes herumgesprochen, was sprachlich eigentlich immer schon Realität war: dass Antisemitismus alle "Semiten" inkludiert, nicht nur Juden.

Wobei die FPÖ sich sehr bemüht, ihren Bruch mit der Vergangenheit glaubhaft zu vermitteln: Juden sind einfach kein Thema mehr, nun gilt es das Abendland vor der Islamisierung zu retten – vor der auch österreichische Juden Angst haben. Denn es ist unbestreitbar, dass viele Menschen aus dem Nahen Osten ihre antiisraelische und nach Jahrzehnten des Konflikts ins Antijüdische gekippte Sozialisierung mitbringen. (Gudrun Harrer, 23.5.2016)

  • Jörg Haider galt als einer von mehreren FPÖ-Politikern mit guten Kontakten zu arabischen Staatchefs. Im Jahr 2004 besuchte er Libyens Staatschefs Mummar Gaddafi in seinem Zelt nahe Tripolis.
    foto: ap / gert eggenberger

    Jörg Haider galt als einer von mehreren FPÖ-Politikern mit guten Kontakten zu arabischen Staatchefs. Im Jahr 2004 besuchte er Libyens Staatschefs Mummar Gaddafi in seinem Zelt nahe Tripolis.

  • Auch einen Besuch bei Iraks Diktator Saddam Hussein machte er selbst immer wieder zum Thema.
    foto: reuters / michael leckel

    Auch einen Besuch bei Iraks Diktator Saddam Hussein machte er selbst immer wieder zum Thema.

  • Heinz-Christian Strache ist dagegen um gute Kontakte nach Israel bemüht. Zuletzt besuchte er vor einigen Wochen das Land.
    foto: reuters / ronen zvulun

    Heinz-Christian Strache ist dagegen um gute Kontakte nach Israel bemüht. Zuletzt besuchte er vor einigen Wochen das Land.

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