Weg für drittes Eurohilfspaket an Griechenland scheint frei

23. Mai 2016, 22:44
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Eurofinanzminister tagen nach Beschluss aller Reformen in Athen

Brüssel/Wien – Nach fast acht Monaten des Ringens mit den Gläubigern um Reformen und Sparmaßnahmen in Griechenland kann die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras damit rechnen, dass die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Zustimmung zur Auszahlung weiterer Milliardenkredite aus dem dritten Hilfsprogramm geben. Dieses war im Sommer vergangenen Jahres verhandelt worden und umfasst 86 Milliarden Euro. Der IWF drängte auf eine strikte Einhaltung der Bedingungen und den Nachweis, dass das griechische Budget auch nachhaltig sein wird. Anders ausgedrückt: Das Land muss überzeugend darlegen können, dass es "Schuldentragfähigkeit" erreicht hat, seine Verbindlichkeiten zahlen kann.

Nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist das nun der Fall. Griechenland habe "die Voraussetzungen für eine Einigung" beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel geschaffen. Er rechnet damit, dass es zur Auszahlung von Krediten kommt. Dem Vernehmen nach braucht die griechische Regierung noch vor dem Sommer mehr als fünf Milliarden Euro, um anstehende Verbindlichkeiten weiterfinanzieren zu können.

foto: reuters
Griechenlands Premier Tsipras peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durch.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht auf Montag ein weiteres (umstrittenes) Sparpaket im Volumen von 1,8 Milliarden Euro beschlossen, eine der Bedingungen von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). Es kommt zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer bei wichtigen Verbrauchsgütern von 23 auf 24 Prozent, aber auch zu mehr Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Besonders umstritten war aber der Beschluss einer "automatischen Schuldenbremse". Demnach müssten im Budget weitere Kürzungen vorgenommen werden, sollten die Wachstumsprognosen bis zum Jahr 2018 nicht eintreffen. Der Sozialbereich soll davon aber nicht betroffen sein.

Die Abstimmung darüber war wie immer knapp. Alle 153 Abgeordneten der Links-rechts-Regierung stimmten für die Gesetze, eine Syriza-Abgeordnete trat unmittelbar danach zurück. Damit schrumpfte die Regierungsmehrheit weiter. Es gibt insgesamt 300 Mandate.

Laut Moscovici ist damit eine Schlüsseletappe zum Abschluss erreicht. Und auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereits positiv zur Beschlusslage geäußert. Alles hängt nun davon ab, ob IWF-Chefin Christine Lagarde ihre Zustimmung gibt. In der neuen Griechenland-Studie des IWF heißt es, das Land brauche einen "tiefen Schuldenschnitt", der ihm eine substanzielle Erleichterung bis 2040 verschaffe. (Thomas Mayer, 23.5.2016)

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