Heta-Schuldenschnitt wackelt wegen Kärntner Haftung

24. Mai 2016, 05:30
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Dürfen Schulden mit öffentlicher Haftung geschnitten werden? Der EuGH muss entscheiden

Wien – Beim Heta-Schuldenschnitt geht es um viel Geld, womit ein riesiges juristisches Tauziehen nicht ganz überraschend ist. Auch wenn der jetzt beabsichtigte Vergleich zustande kommen sollte, dürften einzelne Gläubiger in Hoffnung auf eine volle Rückzahlung ihrer Forderungen klagen. Damit kommt der Vorlage des Handelsgerichts an den Europäischen Gerichtshof Bedeutung zu, selbst wenn das Gros der Investoren mit dem Bund und Kärnten eine außergerichtliche Lösung finden sollte.

Wie aus dem Beschluss des Handelsgerichts hervorgeht, wird nicht nur die von den Gläubigern schon länger aufgeworfene Frage nach Luxemburg weitergereicht, ob die Bail-in-Richtlinie der EU für Abbaueinheiten überhaupt anwendbar ist. Das Rahmenwerk gilt an und für sich nur für Geldinstitute, die Heta verfügt aber über keine Bankkonzession. Vielmehr soll vom EuGH auch geklärt werden, ob Anleihen mit einer Haftung geschnitten werden dürfen.

Für ein Volumen von elf Milliarden Euro – der deutlichen Mehrheit der Verbindlichkeiten – gibt es ja eine Kärntner Ausfallbürgschaft für die Anleihen. Die EU-Richtlinie besagt grundsätzlich, dass besicherte Verbindlichkeiten nicht zur Sanierung eines Instituts herangezogen werden können. Nun stellt sich aber die Frage, was besichert heißt. Im österreichischen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (Basag) werden gedeckte Schuldverschreibungen wie Pfandbriefe von Maßnahmen zur Sanierung des Instituts ausgenommen.

"Nicht zwingend"

Behaftete Bonds wären also Bail-in-fähig. Ähnlich sieht das die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA – in enger Abstimmung mit der EU-Kommission. Verbindlichkeiten mit einer Besicherung Dritter wären demnach sehr wohl für die Gesundung eines Geldinstituts heranzuziehen. Doch das Handelsgericht verweist darauf, dass diese Auslegung "aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht zwingend ableitbar" und die Stellungnahme der EBA für die Gerichte nicht bindend sei. Die "Auslegungsunsicherheit" soll daher vom EuGH geklärt werden.

Klar ist laut Handelsgericht: Sollten die Heta-Anleihen wegen der Kärntner Haftung als besicherte Schulden einzustufen sein, "blieben die von der FMA verfügten Herabschreibungsmaßnahmen (der Schuldenschnitt, Anm.) auf den gegenständlichen Fall ohne Auswirkung". Und weiter: Hätte die Abwicklungsbehörde FMA ihre Kompetenz somit überschritten, wäre die in Luxemburg ansässige klagende Partei nicht an den Haircut gebunden, schreibt das Handelsgericht. Es handelt sich dabei um den Luxemburger Hedgefonds RMF.

"Zumindest fraglich"

Die anderen Vorlagepunkte des Handelsgerichts: Als "zumindest fraglich" wird erachtet, ob ein Schuldenschnitt bei einer Abbaueinheit erfolgen darf. Sinn der Richtlinie sei ja, den Fortbestand des Instituts durch Gläubigerbeteiligung zu sichern. Das Unionsrecht sieht ein Bail-in nur vor, "sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit".

Daraus ergeben sich Folgefragen. Etwa die, ob eine nationalstaatliche Vorgangsweise ohne EU-Grundlage die anderen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Gläubigerbeteiligung anzuerkennen. (Andreas Schnauder, 24.5.2016)

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    Der Europäische Gerichtshof könnte bei der Heta-Gläubigerbeteiligung noch die Stopptaste drücken. Der mit den Investoren angestrebte Vergleich wäre davon aber wohl nicht mehr betroffen.

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