Hofburgwahl: Knappes Ergebnis kratzt an der Autorität

24. Mai 2016, 07:25
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Der künftige Bundespräsident könnte auf weniger Rückhalt hoffen dürfen als sein Vorgänger. Wie stark seine Autorität ist, wird anfangs davon abhängen, ob die FPÖ das Ergebnis akzeptiert. Langfristig ist laut Politologen aber der Stil der Amtsausübung relevant

Von der allgemeinen Politikerverdrossenheit war der Bundespräsident bisher ausgenommen: Als überparteilicher, vom Alltagshickhack ausgenommene Autoritätsfigur genoss das Staatsoberhaupt höheres Ansehen. Doch diese Autorität könnte durch die knappe Wahl zwischen zwei Vertretern polarisierter Lager zumindest anfangs Kratzer abbekommen, meinen Politologen.

Vor allem zu Beginn der Periode werde die Amtsausübung "sicher schwieriger" sein, da Alexander Van der Bellen, Nichtwähler mit eingerechnet, "nur von einer Minderheit des Volkes gewählt wurde", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Mit diesem Makel, von vielen nicht gewollt zu sein, wäre zwar auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer versehen gewesen, hätte er die Stichwahl für sich entschieden. Doch dürfte die Ausgangsposition für Van der Bellen schwieriger sein, da die FPÖ schon vor dem Ende des Rennens Zweifel an der Auszählung der Briefwahlstimmen geäußert hatte: "Bei Wahlkarten wird immer ein bisschen eigenartig ausgezählt", bemerkte Hofer im Ö1-Gespräch Montagfrüh.

Verschwörungstheorien

Sollte die unterlegene Seite "das knappe Ergebnis dauernd zum Thema machen", dann beschädige das die Autorität des Präsidenten, sagt Stainer-Hämmerle. Der knappe Abstand im Stichwahlergebnis "könnte für alle möglichen Spekulationen und Verschwörungstheorien, ob das Ergebnis manipuliert ist oder ob wirklich richtig gezählt wurde, instrumentalisiert werden".

"Die spannende Frage wird sein: Kann das unterlegene Lager einen Präsidenten akzeptieren, der nicht 'der eigene' ist?", glaubt auch Politologe Christoph Hofinger. Wobei sich jeder Startnachteil laut Stainer-Hämmerle mit fortgeschrittener Amtsdauer ausgleichen lässt: "Auch Heinz Fischer hat am Anfang als Apparatschik gegolten, am Ende hatte er gute Sympathiewerte." Zudem sei eine gewisse Polarisierung der Wählerschaft in Österreich eher Normalität als Ausnahme, verweist Stainer-Hämmerle auf das jahrzehntelang in eine rote und eine schwarze Reichshälfte geteilte Nachkriegsösterreich.

Mahnende Worte

Auch wenn der Bundespräsident von vielen ihm verfassungsrechtlich zugedachten Kompetenzen ohnehin keinen Gebrauch macht und daher eher repräsentative Aufgaben übernimmt: Ganz unbedeutend sei es nicht, wie viel Rückhalt er genießt, sagt Stainer-Hämmerle. Innenpolitisch liege seine Funktion hauptsächlich darin, mahnende Worte ans Volk zu richten. "Ist der Bundespräsident eher unbeliebt, haben diese Worte weniger Gewicht."

Den größten Einfluss auf die Autorität des Präsidenten habe aber letztlich der Stil der Amtsausübung selbst, so Hofinger. Insofern könnte Van der Bellen wiederum von stärkerem Rückhalt in der Bevölkerung profitieren als Hofer, meint Politologin Sieglinde Rosenberger: "Entscheidend ist, wie sich der künftige Präsident zur Regierung verhält, welche Kommentare er zur Tagespolitik abgibt." Van der Bellen könnte hier besser punkten als Hofer, da der FPÖ-Kandidat zumindest im Wahlkampf eine stärkere Anti-Position zur rot-schwarzen Regierung angedeutet hatte, während Van der Bellen "vermutlich eher ein Präsident ist, wie wir ihn kennen, weil er ein breiteres Spektrum abdeckt". Denn ein Staatsoberhaupt, das Parteilichkeit zum Ausdruck bringe, schade damit der Autorität des Amtes und letztlich sich selbst, sagt Stainer-Hämmerle. "Von zu klarer Parteinähe ist strategisch abzuraten, damit verkürzt sich die Amtszeit automatisch auf sechs Jahre." Das sei auch Norbert Hofer mit fortschreitendem Wahlkampf bewusst geworden, glaubt die Politologin: Bei der Frage, ob er die Regierung entlassen würde, sei er später "ziemlich zurückgerudert".

Den Grünen verhindern

Fest steht laut Hofinger aber auch, dass es nicht nur ein starkes Wahlmotiv vieler Van-der-Bellen-Wähler war, Hofer zu verhindern, sondern dass auch viele Wähler deshalb für Hofer stimmten, weil sie keinen Grünen in der Hofburg wollten. Es werde daher "auf jeden Fall mehr Kritik am Bundespräsidenten geben als bisher". Grund zur Sorge? Nein, sagt Hofinger und spielt auf die Wahl Kurt Waldheims (ÖVP) – damals stand es 54 zu 46 gegen Kurt Steyrer (SPÖ) im Jahr 1986 – an: "Wenn das Amt Waldheim überstanden hat, dann wird es auch Hofer und Van der Bellen überstehen." (Maria Sterkl, 24.5.2016)

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