Viel Erleichterung in EU, aber auch Lob für Hofer

23. Mai 2016, 20:06
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Italiens Außenminister sieht das Verhältnis zu Österreich nun wieder auf einem guten Weg, die AfD preist Norbert Hofers Wahlkampf

Brüssel – Mit dem Wort "Erleichterung" haben am Dienstag viele Politiker in der EU auf den Sieg Alexander Van der Bellens bei der Präsidentenwahl reagiert, mit Bedauern mehrere rechtspopulistische Parteien.

Als Erster gab am Nachmittag Italiens Außenminister Paolo Gentiloni einen Kommentar ab. Es gehe ein "Seufzer der Erleichterung" durch ganz Europa, "und auch wir Italiener atmen auf, weil Österreich eines jener Länder ist, mit denen wir am engsten verbunden sind, ein benachbartes und befreundetes Land", sagte Gentiloni. Auch Innenminister Angelino Alfano, einst Bündnispartner Silvio Berlusconis, begrüßte Van der Bellens Sieg. Aber: "Der Kandidat der extremen Rechten hat ein außerordentliches Resultat eingefahren. Es ist offenkundig, dass wir noch einen langen Weg gehen müssen, damit Europa nicht als Problem betrachtet wird."

Die Debatte über eine von der FPÖ geforderte Volksabstimmung in Südtirol hatte auch dort für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßte am Montag Van der Bellens Erfolg. "Van der Bellen ist ein Mensch großer Kultur und Erfahrung, wie seine Universitätskarriere bezeugt. Er ist außerdem ein überzeugter Europäer. Ich bin sehr erfreut, dass eine derart offene Person an die Spitze Österreichs gewählt worden ist", sagte Kompatscher.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Van der Bellen am Montagabend telefonisch.

"Gespaltenes Land"

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls zeigte sich ebenfalls "erleichtert" über den Sieg Van der Bellens. "Erleichterung, zu sehen, dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben", schrieb Valls auf Twitter. "Jeder in Europa sollte seine Lehren daraus ziehen", fügte er angesichts des starken Abschneiden des FPÖ-Kandidaten hinzu.

Frankreichs Präsident François Hollande gratuliere Van der Bellen "von ganzem Herzen" und freue sich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der rechtsextreme Front National gratulierte Hofer hingegen zu seiner "historischen Leistung".

Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundespräsidenten sei, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen, sagte der Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir. Die Grünen seien überzeugt, dass Van der Bellen diese Aufgabe annehmen und "Hoffnung statt Angst zum Prinzip seiner Politik" machen werden.

Betont lakonisch kommentierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den knappen Wahlausgang. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", lautete am Montagabend der einzige Satz einer Pressemitteilung mit dem Titel "Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich". Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft auf Van der Bellens dessen Strahlkraft für die EU. Sein Erfolg sei "ein wichtiges Signal für die europäische Integration".

AfD: Hofer mit "mutigen Positionen"

Deutschlands Präsident Joachim Gauck sagte, Van der Bellen übernehme sein Amt "in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa." Auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gratulierte Van der Bellen zum Wahlsieg, der stellvertretende AfD-Chef Jörg Meuthen beglückwünschte allerdings auch Hofer "zu einem herausragenden Ergebnis". Der FPÖ-Kandidat sei "mit mutigen und klaren Positionen vor allem auch in der Asylkrise" angetreten. "Die große Zustimmung für Hofer macht deutlich, dass immer mehr Menschen Vernunft vor Utopie wählen und sich nicht mehr von Allgemeinplätzen und angeblichen Alternativlosigkeiten beirren lassen."

Die rechtsradikale ungarische Jobbik-Partei, von der sich Hofer und die FPÖ distanzieren, bedauerte den Sieg Van der Bellens. Trotz "Erwartungen und engagierter Arbeit der österreichischen Nationalen" habe er "den Endsieg bei der Bundespräsidentenwahl nicht erringen" können. Hofers Erfolg habe dennoch "historische Bedeutung" für Europa. Er zeige, dass "die nationale Option durchaus eine Existenzberechtigung hat".

EVP: "Populisten-Ergebnis ernst nehmen"

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, gratulierte Van der Bellen zum Sieg. "Es ist möglich, die europäischen Werte und unsere gemeinsamen republikanischen und demokratischen Ziele gegen wachsenden Rechtspopulismus zu verteidigen", sagte Bütikofer am Montag.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich für eine konstruktive Mitarbeit in Europa entschieden. Darüber freue ich mich", twitterte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. Es handle sich um einen "guten Ausgang" für Österreich und Europa, man müsse das "Populisten-Ergebnis aber ernst nehmen und Antworten geben".

"Kein rechtsextremer Präsident"

Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella erklärte: "Es ist in der Tat ein Aufatmen, wenn man sieht, dass die ärgsten Befürchtungen nicht wahr geworden sind durch die Wahl eines rechtsextremen Kandidaten, dessen Parteiideologie direkt auf den Nationalsozialismus zurückgeht. Aber wenn wir es ernst nehmen wollen, können wir nicht vor der beunruhigenden Realität davonlaufen: Einer von zwei Österreichern hat für Norbert Hofer gestimmt."

"Es ist ein wichtiges Signal, dass Österreich keinen rechtsextremen Bundespräsidenten bekommen wird, obwohl die tiefe Spaltung des Landes besorgniserregend ist", räumte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ein. "Mit Alexander Van der Bellen als Bundespräsident bin ich zuversichtlich, dass mit ihm Österreich den neuen Schwung, den auch Neu-Kanzler Christian Kern nach seiner Amtsübernahme verbreitet hat, nach Europa hinausträgt."

"Nachbarschaftliche Zusammenarbeit"

Auch aus Tschechien kamen Glückwünsche. "Ich gratuliere Herrn Van der Bellen zur Wahl und freue mich auf eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit", sagte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Das Ergebnis sei "gut und wichtig für Europa".

Eine "gute Nachricht für Österreich sowie für ganz Europa" nannte Tschechiens christdemokratischer Kulturminister Daniel Herman den Wahlausgang. "Vernunft und Bedacht haben wieder einmal zum Schluss gewonnen."

Verteidigungsminister Martin Stropnický von der Protestbewegung Ano sprach von einem "knappen, aber für Europa wichtigen Sieg". (APA, Reuters, 23.5.2016)

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