Streikwelle in Frankreich lässt Benzin ausgehen

23. Mai 2016, 17:42
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Lastwagenfahrer blockieren aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform die Raffinerien. Der Treibstoff wird rar

Massy – Das Spiel heißt: Wer ergattert den letzten Tropfen? Am Montagmorgen warten in Massy (Süden von Paris) zwei Dutzend Autofahrer ungeduldig vor einer der letzten offenen Tankstelle in der Umgebung. Als das Superbenzin alle ist, bricht die Disziplin in der Warteschlange auf der Straße zusammen: Eine zweite, dann dritte Autokolonne bildet sich vor den Zapfsäulen, begleitet von einem anhaltenden Hupkonzert.

Ein Vertreter an der Zapfsäule sagt, er sei erleichtert, dass er überhaupt noch arbeiten könne. Aber auch er hat "le ras-le-bol", das heißt die Nase voll – von den Blockierern, aber auch von der Regierung, die sichtlich überfordert sei. Ein junger Mann findet, die Streiks gingen schon in Ordnung. "Aber die Streikenden gehen gegen die Falschen vor. Sollen sie doch die Ministerien blockieren!"

Treibstoff rationiert

Immerhin, Bleifrei-95 und Diesel sind in Massy an diesem regnerischen Morgen noch verfügbar. Im Norden und Westen Frankreichs ist es kaum mehr möglich, Benzin zu tanken. Von den 12.000 Tankstellen des Landes sind 15 Prozent leer. In vielen Departementen haben die Behörden die Treibstoffausgabe auf 30 Liter rationiert. Vereinzelt erhalten nur noch Notruffahrzeuge Sprit. In westfranzösischen Städten wie Nantes gab es gar kein Benzin mehr, und langsam breitet sich "la pénurie" (Mangel, Knappheit) auch im Großraum Paris aus.

foto: afp / damien meyer
En panne, außer Betrieb.

Die Regierung versucht die Lage unter Kontrolle zu halten. Ein paar Blockaden von Treibstofflagern ließ sie am Montag auflösen. Zugleich hielten die streikenden Fern- und Lastwagenfahrer noch sechs der acht Raffinerien im Land blockiert, dazu neu das wichtige Lager Fos bei Marseille. Emmanuel Lépine von der Gewerkschaft CGT-Pétrole schätzte, die Blockaden dauerten "mindestens noch eine Woche".

Gegen Eingriffe

Die Chauffeure wenden sich gegen die Lockerung der 35-Stunden-Woche im neuen Arbeitsrecht. Sie behaupten, ihre Überstunden würden nur noch um zehn und nicht mehr wie bisher um 25 Prozent über dem Normalsatz entlöhnt; damit verlören sie monatlich rund 200 Euro.

Die Linksregierung in Paris hatte vor einer Woche Hoffnung geschöpft, dass die breite Protestfront gegen das Arbeitsrecht zu bröckeln beginne. Die Massenkundgebungen der Gewerkschaften und Studentenverbände verloren an Stoßkraft, und Präsident François Hollande erklärte, er werde "nicht nachgeben".

Angesichts der Treibstoffblockade knickt die Regierung aber rasch wieder ein. Transportminister Alain Vidalies hatte noch am Wochenende vollmundig erklärt, die Benzinversorgung sei "gewährleistet". Kurz darauf gab er bekannt, dass die Chauffeure ihr "Ausnahmeregime" mit dem 25-prozentigen Überstundenansatz behalten. Die beiden Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière fühlen sich durch diesen Rückzieher aber nur noch bestärkt und verlangen weiterhin den Rückzug des ganzen Gesetzes.

Öffentliche Meinung entscheidend

An sich reichen Frankreichs Benzinlager für drei Monate – seit dem Ölpreisschock der Siebzigerjahre verpflichtet die Internationale Energieagentur IEA jedenfalls ihre Mitgliedsländer zu einer solchen Reserve. Die Sperren sind polizeilich aber nicht leicht zu beheben.

Entscheidend wird letztlich die öffentliche Meinung sein. Die Franzosen sind zwar laut Umfragen mehrheitlich gegen die Arbeitsreform, aber auch gegen die Treibstoffblockaden. Mit einem etwas geschickteren Vorgehen könnte die Regierung den Konflikt für sich entscheiden. Bisher zieht sie aber nur den Volkszorn auf sich – obwohl sie selber alles daran setzt, die Spritversorgung des Landes sicherzustellen.

Wieder Dekret geplant

Auch im Parlament hat die Regierung ihre arithmetische Mehrheit verspielt; Hollande wird das umstrittene Gesetz deshalb in der zweiten Lesung erneut nur per Dekret durchbringen, das heißt über die Köpfe der Abgeordneten hinweg. Nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich steht Hollande damit vor einem Scherbenhaufen: Seine diversen Rückzieher haben das Arbeitsgesetz seiner Substanz weitgehend beraubt – sodass es schließlich gar nicht mehr so erheblich ist, ob es überhaupt in Kraft treten wird oder nicht. (Stefan Brändle aus Massy, 23.5.2016)

  • Der Weg zu den wenigen geöffneten Tankstellen wurde in Frankreich in einigen Fällen ein langer.
    foto: afp / damien meyer

    Der Weg zu den wenigen geöffneten Tankstellen wurde in Frankreich in einigen Fällen ein langer.

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