Ein Votum gegen rechts

Kommentar23. Mai 2016, 17:09
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Van der Bellen verdankt seine Wahl vor allem der Mobilisierung jener Wähler, die einen Rechtspopulisten nicht in der Hofburg sehen wollten

Das war knapp: Dass Alexander Van der Bellen als neunter Bundespräsident in die Hofburg einziehen wird, verdankt er zu einem beträchtlichen Teil seinem Gegenkandidaten Norbert Hofer. Viele Wählerinnen und Wähler votierten für den Grünen, weil sie einen Blauen als Staatsoberhaupt verhindern wollten. Die Polarisierung im Wahlkampf hat der Mobilisierung genützt. Es war eine Richtungsentscheidung. Van der Bellen hat auch mehr als 200.000 Menschen zur Stimmabgabe bewogen, die am 24. April nicht zur Wahl gegangen sind.

Ein Rechtspopulist im höchsten Staatsamt, der erste in Westeuropa, hätte Signalwirkung weit über Österreich hinaus gehabt. Nicht umsonst reiste AfD-Chefin Frauke Petry nach Wien zur Wahlparty und sandten Geert Wilders aus den Niederlanden und Marine Le Pen aus Frankreich Glückwünsche.

Wehret den Anfängen!

Auch die Ankündigung Hofers, dass man sich noch wundern werde, was alles im Amt des Bundespräsidenten möglich sein werde, dürften viele als Drohung verstanden und zum Anlass ihrer Stimmabgabe genommen haben – nach dem Motto: Wehret den Anfängen!

Das Votum für Van der Bellen ist auch eines für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen Kurses in der EU-Politik. Es ist auch ein Signal, dass ein Grüner vom Typus Van der Bellen Wähler ansprechen kann, die nicht zur Klientel der Partei gehören. So wie Winfried Kretschmann, der als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg wiedergewählt wurde und nun die erste grün-schwarze Landesregierung in Deutschland anführt.

Taktische Gründe als Motiv

Auch wenn ein Teil der Wählerinnen und Wähler Van der Bellen aus taktischen Gründen und nicht aus politischer Überzeugung gewählt hat: Das Ergebnis ist vor allem ein Zeichen gegen den zunehmenden Rechtsschwung im Land, der sich in den vergangenen Jahren von Wahl zu Wahl gezeigt hat.

Im Ausland wird, so zeigten die Reaktionen nach der Stichwahl und am Wahlabend, diese Wahl aber ganz anders wahrgenommen – fast die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher stimmten für einen Rechtspopulisten, für jemanden, der autoritäre Positionen vertritt. Van der Bellen wird vieles im Ausland erklären müssen – auch, dass nicht alle Hofer-Wähler Nazis sind, aber auch, dass nicht alle ihn nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gewählt haben.

Die weitere Entwicklung des Landes wird maßgeblich von der Arbeit der erneuerten Regierung unter Christian Kern und der Zusammenarbeit zwischen Hofburg und Kanzleramt abhängen. Vieles erscheint plötzlich möglich. (Alexandra Föderl-Schmid, 23.5.2016)

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