EU-Kommission sucht bis zuletzt Lösung im Streit mit Warschau

23. Mai 2016, 14:28
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Fristablauf am Montag – Polens Regierungschefin: Werden uns "niemals" einem EU-Ultimatum beugen

Brüssel/Warschau – Die EU-Kommission hat am Montag bis zur letzten Minute auf ein Einlenken Polens im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gehofft. "Die Gespräche dauern mit Blick auf eine Lösung weiter an", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Brüssel hatte im Jänner eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Ohne Fortschritte wird die Kommission nun eine offizielle Verwarnung an die nationalkonservative Regierung in Polen schicken.

Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Unzulässige "Superregierung"

Die Warschauer Regierung wirft hingegen der EU-Kommission Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. "Brüssel will eine Superregierung sein. Das ist unzulässig", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Montag im Nachrichtensender TVN24. "Die Herren von der EU-Kommission haben sich von der Wirklichkeit entfernt", sagte Blaszczak. Die Kommission habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, nachdem Dokumente aus den laufenden Verhandlungen an die Öffentlichkeit durchgesickert seien.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte am Freitag gesagt, ihr Land werde sich "niemals" einem EU-Ultimatum beugen. Es wurde erwartet, dass Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wegen der laufenden Gespräche bis zum Abend wartet, um die Verwarnung an Warschau zu verschicken.

Rechtsstaatsverfahren

Es ist das erste Mal überhaupt, dass das Rechtsstaatsverfahren gegen einen Mitgliedstaat in Gang gesetzt wurde. Nächster Schritt in dem dreistufigen Verfahren ist eine formale Stellungnahme, in der Brüssel die Vorwürfe nennt. Warschau hätte dann zwei Wochen, um darauf zu antworten. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung der Kommission, die kritisierten Mängel abzustellen.

Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen, die bis zum Stimmrechtsentzug reichen können. Die Behörde kann dies aber nicht alleine beschließen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde. (APA, 23.5.2016)

  • Demonstration von Regierungsgegnern, die für eine Annäherung an die EU sind.
    foto: reuters / kacper pempel

    Demonstration von Regierungsgegnern, die für eine Annäherung an die EU sind.

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