Südafrikas Präsident Zuma entkommt vorerst neuem Korruptionsprozess

23. Mai 2016, 14:11
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Justiz kündigt Berufung gegen Entscheidung von Ende April an

Pretoria – Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist einem neuen Korruptionsprozess vorerst entkommen. Südafrikas Generalstaatsanwalt Shaun Abrahams sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, er habe entschieden, gegen das Urteil des Obersten Gerichts in Pretoria vorzugehen.

Die Justizentscheidung betreffe die Machtbefugnisse der Staatsanwaltschaft und das sei eine derart wichtige Entscheidung, dass eine Entscheidung eines Berufungsgerichts nötig sei, sagte Abrahams.

Das Oberste Gericht in Pretoria hatte Ende April geurteilt, dass fast 800 Klagen gegen Zuma im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Rüstungsvertrag im Jahr 2009 zu Unrecht fallen gelassen worden seien. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe von Korruption, Geldwäsche und Betrug. Die damalige Entscheidung, die Klagen nicht weiter zu verfolgen, stufte der Richter als "unlogisch" ein. Sie waren kurz vor Zumas Wahl zum Präsidenten wegen Formfehlern fallengelassen worden.

Generalstaatsanwalt Abrahams wies nun jeden Vorwurf, auf ihn sei Druck ausgeübt worden, als "lächerlich und vollkommen unbegründet" zurück. Er verhalte sich bei jedem Verdächtigen gleich, egal ob es "ein normaler Bürger, ein Minister oder der amtierende Präsident" sei. (APA, 23.5.2106)

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