Libyen fordert bei EU offiziell Hilfe für Wiederaufbau der Küstenwache an

23. Mai 2016, 13:37
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EU-Außenminister wollen Mandatsausweitung von Marinemission beschließen – Mogherini: Libyen soll seine Hoheitsgewässer kontrollieren können

Brüssel/Tripolis – Libyens neue Regierung der nationalen Einheit hat bei der EU offiziell Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache des nordafrikanischen Landes beantragt. Ein Schreiben von Regierungschef Fayez Seraj sei am Sonntag in Brüssel eingegangen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Darin werde um Unterstützung bei der Ausbildung gebeten.

Die EU-Außenminister wollen am Montag dafür die Ausweitung der EU-Marinemission "Sophia" vor Libyen beschließen. Für die EU sei es "sehr wichtig", dass Libyen seine Hoheitsgewässer und Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa kontrollieren kann, sagte Mogherini. Nach Angaben von EU-Vertretern soll die Ausbildung des Personals der Küstenwache in internationalen Gewässern durch eines der an "Sophia" beteiligten Schiffe erfolgen.

"Sophia"-Mandat

Der im vergangenen Jahr gestartete Marine-Einsatz "Sophia" richtet sich bisher gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa bringen. Die Mission kann in internationalen Gewässern verdächtige Boote stoppen und auch zerstören.

Das "Sophia"-Mandat soll nun um ein Jahr verlängert und gleichzeitig um zwei Bereiche erweitert werden: Neben dem Aufbau der libyschen Küstenwache geht es auch um die Überwachung eines UN-Waffenembargos, um Lieferungen an die Jihadistenmiliz IS in Libyen zu verhindern.

Voraussetzung für die Europäer ist hierfür aber eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates, der auch Russland zustimmen müsste. Diplomaten zufolge geht es um zwei Aspekte: Die EU-Staaten wollen das Vorgehen auf hoher See auch auf beflaggte Schiffe ausweiten; und es soll die Frage geklärt werden, wie die Europäer mit Schiffen, Besatzungen und Ladung umgehen dürfen, wenn Waffen- oder Munitionslieferungen entdeckt werden. (APA, 23.5.2016)

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