Brenner: Renzi klagt über Populismus in Österreich

23. Mai 2016, 13:32
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Italiens Premier: "Es gibt keine Flüchtlingsinvasion" – EU-Kommission hält sich zurück

Rom/Wien/Brüssel – Italiens Premier Matteo Renzi hat am Montag Österreich beschuldigt, auf populistische Art und Weise mit dem Thema Grenzkontrollen am Brenner umzugehen. "Ein Teil der Österreicher behauptet, es sei eine Flüchtlingsinvasion im Gange. Das stimmt nicht", kritisierte Renzi in einem Radiointerview am Montag.

"Natürlich muss man die Einwanderung regeln, doch man muss in Afrika die Bedingungen dafür schaffen, um die Dinge in Ordnung zu bringen", sagte Renzi. Italien sei stark um eine Stabilisierung der Lage in Nordafrika bemüht, um die Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Italien erfülle seine Pflichten im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) berichtete am Wochenende von vermehrten illegalen Grenzübertritten am Brenner. Er habe deswegen bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) protestiert, der ihm zugesichert habe, dass ab Dienstag zusätzlich 80 Beamte im Grenzraum eingesetzt würden.

Kommission prüft

Die EU-Kommission wollte sich zu der von Österreich angekündigten Entsendung von zusätzlichen 80 Sicherheitskräften an die italienische Grenze nicht konkret äußern. Ein Sprecher in Brüssel erklärte am Montag, es gebe nichts Neues. "Wenn wir Entwicklungen haben, werden wir reagieren."

Österreich habe zuletzt um die Aktivierung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Kodex angesucht. Die Kommission prüfe, ob dies verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sei. In diesem Prozess befinde man sich. Er wolle nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, so der Sprecher. (APA, 23.5.2016)

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