Nach Präsidentenwahl: Erste Rufe nach Reform des Wahlkartensystems

Hintergrund23. Mai 2016, 13:53
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ÖVP, Grüne und Team Stronach sind dafür, dass die Briefwahlstimmen schon am Sonntag ausgezählt werden müssen

Wien – Viele Wähler sind verwundert, dass es am Wahlabend noch keinen Sieger bei der Bundespräsidentschaftswahl gab. Erste Politiker fordern bereits eine Änderung des Wahlgesetzes. Der STANDARD erklärt die Hintergründe des Wahlrechtes und was passiert, wenn es am Tag der geplanten Angelobung doch noch keinen neuen Bundespräsidenten gibt.

Frage: Wieso werden die Wahlkarten erst am Montag ausgezählt?

Antwort: Das Prozedere ist im Bundespräsidentenwahlgesetz geregelt. Die Auszählung findet in den 113 Bezirkswahlbehörden statt und hat laut Paragraf 14a des Gesetzes ab 9 Uhr "am Tag nach der Wahl" zu erfolgen. Die Wahlkarten mussten aber schon bis 17 Uhr am Wahlsonntag eingelangt sein. Stimmen von Wählern, die zwar eine Wahlkarte beantragt, dann aber doch im Wahllokal gewählt habe, wurden allerdings schon am Sonntag mitgezählt. Das hat zur Folge: Von den insgesamt rund 885.000 beantragten Wahlkarten wurden am Montag noch 740.000 ausgezählt.

Frage: Wie läuft die Prüfung genau ab?

Antwort: Zuständig sind die Bezirkswahlleiter, die unter Beobachtung der Wahlbeisitzer die Auszählung leiten. Zunächst ist die Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarte zu prüfen, ebenso, ob alle nötigen Daten, die Unterschrift des Wählers und die auf den Wahlkarten aufscheinende eidesstattliche Erklärung vorhanden sind. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind ungültig. Anschließend werden die Wahlkuverts entnommen, in ein vorbereitetes Behältnis gegeben, durchmischt, geöffnet und schließlich ausgezählt.

foto: apa/neumayr/mmv
Das Wahlkartensystem sorgte nach dem Sonntag für heftige Diskussionen.

Frage: Gibt es in den Regierungsparteien nun Überlegungen, das Gesetz zu ändern, damit man schon am Wahlabend weiß, wer gewonnen hat?

Antwort: Ja. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigt sich diesbezüglich "diskussionsbereit". Man müsse sich bei den Wahlkarten ansehen, wie man eine "Beschleunigung" des Auszählmodus erreichen könne, sagt er auf STANDARD-Anfrage. Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, gibt aber zu bedenken, dass die Auszählung noch am Sonntag bis spät in die Nacht dauern würde und möglicherweise nicht mehr ausreichend Wahlbeisitzer anwesend wären. In diese Richtung argumentiert auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Schon jetzt habe man das Problem, dass Wahlbeisitzer anderer Parteien oft nicht kommen würden. "Ein qualitatives Auszählen ist notwendig", sagt Schieder und lehnt eine Änderung ab. "Ich sehe kein demokratiepolitisches Problem, dass das Ergebnis erst am nächsten Tag feststeht."

Frage: Wie sehen die Oppositionsparteien das Problem?

Antwort: Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier des grünen Klubs, ist ebenso für eine Reform des Wahlgesetzes. "Das wird niemand mehr wollen, dass wir am Wahlsonntag keinen Sieger haben", sagt er. Brosz kann sich eine Vorverlegung der Fristen vorstellen, sodass die Wahlkarten schon am Sonntagvormittag ausgezählt werden müssen. Ähnlich sieht das Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Ich bin auf jeden Fall für eine Vorverlegung." Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak ist hingegen skeptisch. Auslandsösterreicher müssten schon jetzt sehr früh die Wahlkarten aufgeben, damit diese rechtzeitig in Österreich sind. Die Wähler sollten ich ihre Entscheidung möglichst lange offenhalten können, findet er. Daher sei es ihm lieber, dass die Auszählung erst am Montag erfolgt. "Da fällt niemandem ein Stein aus der Krone." Die FPÖ war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Frage: Gibt es weitere Überlegungen, Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen?

Antwort: Durchaus. Brosz findet es beispielsweise absurd, dass Wahlkarten, die bereits vor dem 3. Mai abgegeben wurden (der zweite Wahlgang wurde erst am 2. Mai ausgeschrieben), ungültig sind. Lopatka wiederum möchte prüfen, ob man nicht generell die Frist zwischen erstem und zweitem Durchgang verkürzen könnte. Dieses Mal lag fast ein Monat zwischen dem ersten (24. April) und zweiten (22. Mai) Durchgang.

foto: cremer
Heinz Fischer wird nur mehr bis zum 8. Juli Präsident sein. Länger geht nicht.

Frage: Was passiert, wenn einer der beiden Kandidaten das Wahlergebnis anficht?

Antwort: Nach der Verlautbarung des Ergebnisses am 1. Juni kann die Wahl innerhalb einer Woche von einem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Kandidaten beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Laut Gesetz hat "die Anfechtung den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Das Höchstgericht hat dann maximal vier Wochen Zeit für die Prüfung.

Frage: Was passiert, wenn die Wahl teilweise oder ganz aufgehoben wird?

Antwort: Dann wird sie in jenem Bereich wiederholt, in dem der Verfassungsgerichtshof eine Unregelmäßigkeit feststellen konnte. Gab es nur in einem Sprengel einen Fehler, wird nur in dem Sprengel neu gewählt. Theoretisch kann aber natürlich auch die gesamte Wahl aufgehoben werden.

Frage: Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten ist für den 8. Juli geplant. Was passiert, wenn es bis dahin kein Ergebnis gibt, weil ein Teil der Wahl wiederholt werden muss?

Antwort: Die Amtsperiode von Heinz Fischer endet auf jeden Fall an diesem Tag. Eine Verlängerung ist nicht mehr möglich. Es kann auch kein vorläufiger Sieger angelobt werden. Sollte es also am 8. Juli keinen neuen Bundespräsidenten geben, würde die Vertretungsregel in Kraft treten. Die drei Nationalratspräsidenten würden dann als Kollegialorgan die Vertretung des Bundespräsidenten übernehmen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre Norbert Hofer also vorübergehend auf alle Fälle Bundespräsident – wenn auch gemeinsam mit Doris Bures und Karlheinz Kopf. (Günther Oswald, 23.5.2016)

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