Verhetzungsprozess: Der blaue Akademiker und die "Millionen Neger"

23. Mai 2016, 14:06
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Der ehemalige Vorsitzende des Freiheitlichen Akademikerverbands Salzburg vermutet einen Hackerangriff oder Kopierfehler und bekennt sich nicht schuldig

Salzburg – Es sei entweder ein Hackerangriff eines "übereifrigen Aktivisten" gewesen oder ein Kopierfehler, sagte der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Akademiker Salzburg, Wolfgang Caspart, am Montag vor Gericht. Anders könne er sich nicht erklären, wie die inkriminierte Textpassage auf die Website des Freiheitlichen Akademikerverbands kommen konnte.

Die Staatsanwaltschaft wirf Caspart Verhetzung vor, weil im Vorjahr in einem Text mit der Überschrift "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" auf der Verbandswebsite "Arbeitslager" für Ausweislose und Abzuschiebende gefordert wurden. Außerdem beklagte sich der Beitrag über "Millionen Neger", die nach Europa drängen und dort letztlich für Chaos und Sumpf sorgen würden.

Laut Anklage verletzt der Text die Menschenwürde von Flüchtlingen und Afrikanern. Bei einem Schuldspruch drohen dem ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Akademiker – seit 14 Tagen hat er diese Funktion nicht mehr inne – bis zu zwei Jahre Haft.

Textpassage nicht geschrieben

Caspart, seines Zeichens pensionierter Psychologe, war als Verbandsvorsitzender auch alleiniger Administrator der Vereinswebsite. Er veröffentliche dort regelmäßig Beiträge, die zuvor in Diskussionen unter den Mitgliedern entstanden seien, erklärt er vor Gericht. Gleichzeitig habe er Leserbriefe und Kommentare ins Netz gestellt, die ihm per E-Mail zugesandt wurden.

Die inkriminierte Textpassage aber will er weder geschrieben noch wissentlich online gestellt haben. "Es ist möglich, dass der Text verändert wurde von einer anderen Person." Ein Indiz dafür sei, dass seine Firewall mehrmals signalisiert habe, "dass man versucht hat, bei mit einzudringen". Die andere, aber laut Caspart unwahrscheinlichere Möglichkeit: "Oder es ist mir das Unglück passiert, dass ich einen Kommentar oder Leserbrief in den Text hineingestellt habe, anstatt ihn zu löschen."

"Ich bin kein Rassist"

"Der Text bedient sich einer Sprache, die sich an der Grenze des akademischen Niveaus bewegt", sagt Caspart, er hätte so einen Beitrag nicht veröffentlicht. "Man spricht nicht von hasserfüllten Negern, auch wenn das meiner Meinung nach der Tatsache entspricht", erklärt der Angeklagte mit Verweis auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika. "Ich war zehnmal in Afrika. Ich bin kein Rassist. Ich habe nichts gegen Neger, die mit mir tauchen oder auf Safari gehen."

Verteidiger Remy Horcicka betont, dass die Textpassage den Tatbestand der Verhetzung nicht erfülle. Es gebe keine Aufforderung zur Gewalt, und es werde nicht die Menschenwürde verletzt. Viele der geschilderten Dinge seien "keine Meinungen, sondern Tatsachen". Bleibe nur der Ausdruck "Neger". Bis 2013 sei der noch im Duden gestanden, und für die Generation des Angeklagten sei es normal, diese Formulierung zu verwenden. Horcicka bezeichnet es als "Geschmackssache – der eine sieht das beleidigend, der andere nicht abwertend".

Der Prozess wird am Montag vertagt, um einen Zeugen zu laden, der bestätigen soll, dass der Beitrag ohne die inkriminierte Textpassage schon seit 2004 auf der Website stand.

Waffengutachten für Burschenschafter

Nebenbei stellt der 70-Jährige auch waffenpsychologische Gutachten für die Beantragung einer Waffenkarte aus. Laut dem grünen Landtagsabgeordneten Simon Hofbauer zuletzt auch in den Räumen der Burschenschaft Gothia in Salzburg für 16 Personen. Die Grünen haben dazu nun eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat eingebracht. Caspart weist die Vorwürfe zurück. (Stefanie Ruep, 23.5.2016)

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