Unbegrenzte Amtszeit für Tadschikistans Präsidenten

23. Mai 2016, 12:24
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94,5 Prozent stimmten in einem Referendum für den "Führer der Nation"

Duschanbe – Der autoritär regierende Präsident Emomali Rachmon (63) hat sich in Tadschikistan nach rund 25 Jahren im Amt in einer Volksabstimmung einen unbegrenzten Verbleib an der Macht gesichert. Etwa 94,5 Prozent der Wähler hätten dafür gestimmt, dass für Rachmon als "Führer der Nation" die Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht gelten soll.

Dieses vorläufige Endergebnis teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Duschanbe am Montag mit. In einer zweiten Änderung wurde das Mindestalter für Präsidenten von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Damit könnte bei der Wahl 2020 Rachmons Sohn Rustami Emomali (29) antreten.

Religiöse Parteien per Verfassungsänderung verboten

Tadschikistan mit acht Millionen Einwohnern grenzt an Afghanistan und gilt als anfällig für islamischen Fundamentalismus. Deshalb wurde bei dem Referendum ein Verbot religiöser und nationaler Parteien in der Verfassung verankert. Rachmon hatte 2015 die einflussreiche Partei der Islamischen Wiedergeburt verboten. Den Titel "Führer der Nation" hatte sich der seit 1992 regierende Präsident 2015 zuschreiben lassen. Tadschikistan ist eines der ärmsten aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Länder.

Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag lag der Wahlkommission zufolge bei 92 Prozent. Etwa 3,3 Prozent stimmten demnach gegen die Verfassungsänderung. (APA, dpa, 23.5.2016)

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