Der erste Mann im Staat: Ein Pyrrhussieg?

Kommentar der anderen22. Mai 2016, 18:50
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Hofer oder Van der Bellen? Im Fall der Fälle muss der eine sich zwischen Republik und Partei entscheiden und der andere zugleich Haltung bewahren und Dialog fördern, um nicht nur formal Staatschef zu sein

Am 8. Juli sind in Ostösterreich bereits Schulferien, und in den anderen sechs Bundesländern ist Zeugnisverteilung. Dass dieser Tag seit 1974 und Rudolf Kirchschläger auch alle sechs Jahre zur Angelobung des Bundespräsidenten dient, sagt etwas über die traditionelle Nebenrolle des höchsten Amts im Staat. Die Funktionsperiode beginnt mit der Urlaubssaison. Ein Land macht Pause, sein Repräsentant richtet sich in der Wiener Hofburg ein, und die wahre Politik ruht sich aus.

Nur einmal war das Zeremoniell kein hochsommerliches Startritual zur Fortsetzung landestypischer Gemütlichkeit: 1986 für Kurt Waldheim. Damals verwehrten sich sogar die Eidgenossen gegen die Antrittsvisite des österreichischen Bundespräsidenten. Auch diese Erinnerung weckt Norbert Hofer, wenn er seinen ersten Staatsbesuch in der Schweiz absolvieren will. 30 Jahre später ist bei den Nachbarn längst die der FPÖ wesensverwandte SVP stärkste Partei. Rechtspopulisten unter sich.

Signal in die Gegenrichtung

Dass Alexander Van der Bellen dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in Paris zwei Tage nach der Angelobung den Vorzug geben würde, ist also nicht nur augenzwinkernd dem sportlichen Patriotismus geschuldet, sondern wäre ein Signal in die Gegenrichtung. In Frankreich gilt Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National als Fixstarterin für die nächste Präsidentschaftsstichwahl – 2017. Dann wählt auch Deutschland sein Parlament und erstmals die AfD in den Bundestag. Die etablierte Politik und alle dominierenden Medien sind dadurch gleichermaßen alarmiert. Denn heute bescheinigen Umfragen diesen Rechtspopulisten schon 15 Prozent.

Aber das ist nicht einmal die Hälfte des aktuellen Potenzials der Freiheitlichen in Österreich – dieser kleinen Welt, in der die große ihre Probe hält. Deshalb wird weder Norbert Hofer noch Alexander Van der Bellen als Präsident eine Antrittsruhe vergönnt sein. Die Republik bleibt auf der globalen Watchlist für gesellschaftlich besorgniserregende Veränderungen. Ein Wohlstandslabor für schwindenden Gemeinsinn und wachsende Polarisierung; drei Dekaden lang verkörpert durch den Mann, der 1986 parallel zur Waldheim-Affäre die FPÖ übernommen hat. Erst 2016 vermögen internationale Beobachter auch ohne Chiffre "Jörg Haider" die hiesige Rechtslastigkeit zu erklären: Was Heinz-Christian Strache in elf Jahren nicht ganz gelungen ist, hat Norbert Hofer in vier Monaten geschafft. Das blaue Österreich hat ein neues Gesicht.

Good guy, bad guy ante portas

Dieses Antlitz bleibt, auch wenn das Land jetzt anders als 1986 gerade noch die Kurve kratzen sollte. Ein grüner Einzug auf der bisher gemütlicheren Seite des Wiener Ballhausplatzes bleibt ein Pyrrhussieg, wenn er die Chancen auf ein blaues Gegenüber stärkt. Kein Hofer in der Hofburg: Das schwächt nicht die FPÖ, sondern erweitert ihre Möglichkeiten für die nächste Nationalratswahl – good guy, bad guy ante portas. Ohne einen Repräsentanten, der durch seine Amtsführung in der Freiheit, die er meint, das Zutrauen in die Regierungsfähigkeit von Strache & Co schmälert, steigen die Aussichten auf eine Fortsetzung des FPÖ-Höhenflugs.

Wer ein Staatsoberhaupt stellt, kann sich dagegen schwerer als Opfer stilisieren. Umgekehrt lässt sich dann gut die Furcht vor einer totalen blauen Republik mit Präsident und Kanzler schüren. Diese Gretchenfrage hat zu sehr die Diskussion überlagert, wie einer das Amt anlegen muss, um einerseits dem Staat zu dienen, aber andererseits seiner Partei zu nützen. Die formale Machtauslegung zu Kanzlerbestellung und Regierungsentlassung greift dabei viel zu kurz. Es geht um eine vollständige Neugestaltung der zwischenparteilichen Verhältnisse. Sie muss sich in dem guten Monat vor der Angelobung vollziehen.

Angst fressen Seele auf

Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler die Richtung vorgegeben: Hoffnungen stärken statt Sorgen schüren: "Hope" – denn Angst fressen Seele auf. Den Umgang mit dem Koalitionspartner positiv verändern: "Change" – denn Streit blockiert die Handlungsfähigkeit. Die Stimmung im Land verbessern: "Yes we can" – denn Zukunftsorientierung braucht Zuversicht. Doch Barack Obama wurde für die Umsetzung dieses Botschaftendreiecks mit einer Mehrheit ausgestattet, die SPÖ und ÖVP aktuell wohl trotz Kern-Effekts nicht mehr oder noch nicht haben. Des Kanzlers erstes Buhlen um Verbündete für seinen "New Deal" stieß dennoch nur bei den Freiheitlichen auf eine rüde Abfuhr.

Das sichert dem Mann in der Hofburg die Aufwertung von der Neben- zu einer Hauptrolle. Seine Wahl ist ein starkes Indiz dafür, wie ausschlaggebend die Übereinstimmung von Person, Programm und Partei ist. Ohne Kongruenz dieses PPP geht immer weniger, mit einer solchen Deckungsgleichheit fast alles. Deshalb haben heute schon vier Parteien das Potenzial zur Nummer eins. Es wird immer öfter Wahlergebnisse geben, in der keine Zweierbeziehung mehr eine Mehrheit hat. Allein aus diesem möglichen Zwang zum mehr oder weniger flotten Dreier entsteht die Notwendigkeit einer neuen Gesprächsfähigkeit – auch oder gerade mit den Freiheitlichen. Nur so lässt sich langfristig ihre andauernde Selbststilisierung als Ausgegrenzte glaubwürdig infrage stellen.

Gefahr für jeden Konsens

Diese Fertigkeit zum Dialog bedingt keine Aufweichung eigener Positionen, sondern das Gegenteil. Sie zwingt zu klarer Haltung, denn die Selbstgefährdung entsteht aus Annäherung, Beliebigkeit und Verwechselbarkeit. Ihre Unbestimmtheit ist ein Hauptgrund für den Absturz der einst großen Koalition. Die Vernachlässigung der Werte beruht auf dem Missverständnis, sie gefährdeten jeden Konsens. Das gilt aber nur, solange der Konsens nicht als Wert zählt. In der Vermittlung dieser auf das Gemeinwohl abzielenden Einstellung läge die größte Aufgabe eines Bundespräsidenten Van der Bellen – sensible Moderation von parteilichen Positionen auf Basis des demokratischen Konsenses. Dazu gehören nicht nur, aber auch oder besonders die Einstellungen und Auslassungen der FPÖ. Wenn er die Räume so eng macht, dass eine Partei sich bei jedem Regelverstoß entweder verändern muss oder Wahlchancen einbüßt, dann ist der Bundespräsident wirklich der erste Mann im Staat.

Wird Norbert Hofer Bundespräsident, ist das der größte Wahlerfolg der FPÖ in jener Zweiten Republik, deren Ende manche dann heraufbeschwören. Doch Norbert Hofer wird sich entscheiden müssen – für den Staat oder für die Partei. Für sich oder für Strache. Denn dieser kann nicht auf staatstragendem Kurs steuern, wenn er keine Anhänger verlieren und die nächste Wahl gewinnen will. Und Hofer kann nicht auf Parteikurs segeln, wenn er (zwölf Jahre) Bundespräsident bleiben will. (Peter Plaikner, 22.5.2016)

Peter Plaikner (Jahrgang 1960) ist Medien- und Politikberater

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