Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

22. Mai 2016, 20:41
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Zweitstärkste Kraft wurde die kommunistische AKEL, beide Traditionsparteien erlitten aber Verluste

Nikosia – Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat am Sonntag die Parlamentswahl im griechisch-zyprischen Teil Zyperns, der Republik Zypern, klar gewonnen. Die Partei, die den amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades unterstützt, bekam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 30,7 Prozent und wird mit 18 Abgeordneten Parlament vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft wurde die kommunistische AKEL mit 25,7 Prozent (15 Sitze). Beide Parteien steckten Verluste ein: Die Konservativen verloren 3,7 Prozentpunkte, die Kommunisten gut sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren.

Sparprogramm

Viele Zyprioten haben seit 2013 unter einem von der EU verordneten Sparprogramm gelitten. Nur mit schmerzhaften Reformen konnte Zypern im April aus einem harten Sparprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds herauskommen.

Das Ergebnis zeigt aus Sicht von Analysten, dass die Wähler den beiden Traditionsparteien, die vor 2013 den Präsidenten stellten, ihren Unmut signalisierten, indem sie für kleinere Parteien stimmten. Das zeige auch die niedrige Wahlbeteiligung von 66,8 Prozent (2011: 78,7 Prozent).

Rechtsextremisten schaffen Einzug

Drittstärkste Kraft wird die Demokratische Partei (DIKO) mit 14,5 Prozent (neun Abgeordnete). Der Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde gelang auch vier kleineren Parteien der politischen Mitte. Zudem schaffte erstmals auch einer rechtsextreme Partei den Einzug ins Parlament: Die Nationale Völkische Front (ELAM) wird zwei Abgeordnete entsenden, wie der Fernsehsender RIK meldete.

Das Wahlergebnis hat keine direkte Folgen für die Regierung. Im politischen System Zyperns hat der Präsident eine wichtigere Rolle als die Abgeordneten. Er wird ebenfalls vom Volk gewählt und bestimmt die Zusammensetzung des Ministerrats, das Parlament hat nur eine legislative und prüfende Rolle.

Unbesetzte Sitze

Präsident Nikos Anastasiades versprach nach der Stimmabgabe, "egal welches das Ergebnis ist", mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, damit Missstände beseitigt werden. Zudem will er weiter für die Überwindung der Teilung Zyperns arbeiten. Wegen der Teilung wählten die griechischen Zyprer nur 56 von 80 Sitzen im Repräsentantenhaus, die restlichen 24 Sitze werden unbesetzt bleiben. Die Bürger des nur von der Türkei anerkannten Nordteils, der Türkischen Republik Nordzypern (KKTC), nahmen nicht an der Wahl teil.

Anastasiades führt derzeit intensive Gespräche mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci über eine Überwindung der Teilung. Anastasiades' Amtszeit endet im Februar 2018. (APA, 22.5.2016)

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