Bagdads Grüne Zone kommt nicht zur Ruhe

22. Mai 2016, 16:24
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Bei den jüngsten Antikorruptionsprotesten in der irakischen Hauptstadt gab es am Wochenende die ersten Toten. Die Eskalation schürt Ängste, der innerschiitische Konflikt könnte zu noch mehr Gewalt führen

Bagdad/Kairo – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen durchbrachen viele Demonstranten am Freitag die Hochsicherheitsanlagen des Regierungsviertels in Bagdad, der Grünen Zone. Sie verwüsteten das Büro von Premier Haidar al-Abadi und anderer Minister. Das erste Mal hatte sich ihre Wut vor allem gegen das Parlament gerichtet. Die Polizei setzte nun scharfe Munition, Gummigeschoße, Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein.

Die Bilanz der Ausschreitungen: vier Tote und mehr als 90 Verletzte. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Grüne Zone – die als Symbol der Abgehobenheit der Regierung vom Volk gilt – wurden nochmals verschärft. Diese "friedliche Revolution" hatte der schiitische Kleriker Muktada al-Sadr ausgerufen. Sie richtet sich gegen die Korruption in der Regierung, und Sadr verlangt, dass die religiösen und ethnischen Quoten abgeschafft werden.

Die Demonstranten warfen der Regierung zudem vor, die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten zu können, nachdem in Bagdad eine Serie von Selbstmordanschlägen der Jihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder zahlreiche Tote gefordert hatte.

Das irakische Parlament hat es bisher nicht geschafft, die Forderungen der Demonstranten umzusetzen. Abadi hatte eine Regierung vorgeschlagen, in der mehrere parteiunabhängige Experten hätten vertreten sein sollen. Aber sowohl die beiden großen schiitischen Blöcke – die Gegenspieler der Sadr-Bewegung – als auch die Kurden lehnten ab. Die Kurden haben am Wochenende zudem angekündigt, dass ihre Abgeordneten in dieser aufgeheizten Stimmung nicht nach Bagdad zurückkehren würden, da zu befürchten sei, dass das nächste Mal das kurdische Präsidium Ziel der Demonstranten sein könnte.

Internationale Bemühungen

Mit intensiven diplomatischen Bemühungen haben die Vereinten Nationen und die EU versucht, ein völliges Abgleiten ins Chaos zu verhindern. Der UN-Gesandte Jan Kubis sprach bereits Anfang Mai vor dem Sicherheitsrat Klartext. Er kritisierte das Versagen der Regierung und der politischen Klasse, verlangte, den politischen Prozess zu erneuern, das mächtige Patronage-System abzuschaffen und sich vom Erbe von schlechter Regierungsführung und Korruption zu befreien. Alle Versuche der internationalen Gemeinschaft, die rivalisierenden politischen, religiösen, militärischen und Stammeskräfte zu einer friedlichen Lösung zu bewegen, sind gescheitert.

Am Wochenende hat sich auch US-Präsident Barack Obama eingeschaltet. Er sprach sich nicht nur für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in der Grünen Zone aus, sondern verlangte auch, dass der irakischen Bevölkerung Möglichkeiten eingeräumt werden müssten, dass sie ihre Anliegen über demokratische Institutionen durchsetzen könne. Die USA befürchten insbesondere, dass die politische Lähmung zu einer Verzögerung der militärischen Operationen zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS führen könnte, dem vordringlichsten Anliegen der USA im Irak. Seit Juni 2014 befindet sich die Metropole unter Kontrolle der Islamisten.

Mehrere Streitpunkte

Das Seilziehen um die Stellung der verschiedenen militärischen Kräfte – Armee und Milizen – im Kampf um Mossul und die Frage, wer in der nördlichen Metropole später das Sagen hat, sind aber ebenfalls wichtige Streitpunkte, die zur politischen Lähmung führen. Teheran hat ebenfalls einflussreiche Vertreter nach Bagdad geschickt.

Auch sie konnten nicht durchsetzen, dass sich die verfeindeten Fraktionen auf eine Partnerschaft in der Regierung einigten. Die Schüsse vom Freitag sind deshalb ein Alarmzeichen, dass der schwelende Konflikt unter den schiitischen Gruppierungen in noch mehr Gewalt ausarten könnte. (Astrid Frefel, 22.5.2016)

  • Demonstrationen nahe der Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
    foto: apa/afp/ahmad al-rubaye

    Demonstrationen nahe der Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

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