Lieberman vor Comeback in israelischer Regierung

22. Mai 2016, 16:14
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Ehemaliger Außenminister holt zwei Ministerien für "Israel unser Heim"

Die Verhandlungen zur Erweiterung der israelischen Regierung nach rechts schienen am Sonntag weit gediehen zu sein – man rechnete aber mit der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens erst für Montag. Am Dienstag könnte Avigdor Lieberman, der bis 2015 Außenminister war, als Verteidigungsminister angelobt werden. Lieberman hat für seine weit rechts stehende kleine Partei "Israel unser Heim", die dem konservativen Premier Benjamin Netanjahu nun eine halbwegs stabile Parlamentsmehrheit verschafft, außerdem das Einwanderungsministerium herausgeholt.

Eine Sachfrage, bei der es sich noch spießte, war eine von Lieberman geforderte Reform im Pensionssektor. Fallen gelassen hat er offenbar seine Forderung nach der Todesstrafe für Terroristen. Als Kompromiss soll es eine Gesetzesänderung geben, wonach in Militärverfahren keine einstimmige Entscheidung der Richter mehr nötig wäre, um ein Todesurteil über Terroristen zu verhängen; das hätte aber bloß symbolische Bedeutung, weil in Israel keine Todesurteile vollstreckt werden.

"Als wir die Regierung gebildet haben, haben wir von Anfang an gesagt, dass wir die Absicht haben, sie zu erweitern", erklärte Netanjahu am Sonntag vor dem Ministerrat und brachte einen Hinweis auf eine regionale Friedensinitiative an, von der zuletzt gerüchteweise die Rede war: "Die breite Regierung wird weiterhin einen politischen Prozess mit den Palästinensern anstreben, und wir werden das mit der Unterstützung von Kräften in der Region tun."

Yaalon als Konkurrent

Der bisherige Verteidigungsminister Moshe Yaalon war am Freitag mit seinem Rücktritt einer Entlassung zuvorgekommen. Kommentatoren bemerkten jedoch, dass Yaalon bis zu dem Zeitpunkt, da sein Posten zu wackeln begann, in der Armeeführung und dann in der Regierung viele Jahre lang loyal mit Netanjahu zusammengearbeitet hatte.

Manche rechnen damit, dass Yaalon ein liberales Mitte-rechts-Lager aufbauen und so Netanjahu Konkurrenz machen könnte. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 22.5.2016)

  • Avigdor Lieberman (links) könnte bereits in den nächsten Tagen als neuer Verteidigungsminister unter Premier Benjamin Netanjahu angelobt werden.
    foto: reuters/baz ratner

    Avigdor Lieberman (links) könnte bereits in den nächsten Tagen als neuer Verteidigungsminister unter Premier Benjamin Netanjahu angelobt werden.

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