Griechische Juristen streiken: 300.000 Fälle in der Schwebe

22. Mai 2016, 14:36
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Der Protest gegen Sparmaßnahmen der Regierung nimmt unerwartete Ausmaße an

Athen – Der Streik von Rechtsanwälten und Notaren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Einem Bericht der Athener Tageszeitung "Kathimerini" zufolge ist die Zahl unbearbeiteter Verfahren mittlerweile auf rund 300.000 angestiegen. Um diese Fälle zu bearbeiten, seien bis zu zehn Jahre notwendig, sagte der Athener Richter Spyros Georgouleas der Zeitung am Wochenende.

"Ich will gar nicht daran denken", so der Jurist. Betroffen sind nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten. Unter anderem liegt der Prozess gegen frühere Siemens-Manager auf Eis, der erst vor wenigen Monaten begonnen hatte, und bei dem es um 70 Millionen Euro Schmiergeld geht, das frühere Siemens-Mitarbeiter für einen Großauftrag aus Athen gezahlt haben sollen.

Fünfter Monat

Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen.

Einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands zufolge müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Pensionsbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Pensions- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent. (APA, 22.5.2016)

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