Frauenvertreterinnen drängen auf Unterhaltsreform

22. Mai 2016, 11:47
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Kritik an Mängeln beim Unterhaltsvorschuss: Dieser solle bis zum Ende der Ausbildung gezahlt werden

Wien – Der Österreichische Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen, drängt gemeinsam mit der Plattform für Alleinerziehende auf Verbesserungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Für Ende Juni wurden die Vertreterinnen zu einem Gespräch in das Justizministerium geladen, erklärte Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger.

Nach einem Runden Tisch zum Thema Unterhalt hat sich der Frauenring in einem offenen Brief an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt. 108.000 Ein-Eltern-Familien mit Kindern unter 15 Jahren zählte die Statistik Austria im Vorjahr. In 93 Prozent der Fälle lebten die Kinder bei ihren Müttern, heißt es darin.

Nur jede Zweite bekommt Unterhalt

Laut einer Befragung der Plattform für Alleinerziehende bekommt aber nur jede zweite Alleinerzieherin regelmäßig Kindesunterhalt vom Vater des Kindes, weshalb viele auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen sind. Das Unterhaltsvorschussgesetz birgt Tücken, monierte der Frauenring wiederholt und pocht auf Änderungen.

Gefordert wird etwa, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum Ende der Ausbildung gewährt wird, derzeit gibt es ihn nämlich nur bis zum 18. Geburtstag. Kritik setzt es auch daran, dass ein Vorschuss nicht gewährt wird, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland inhaftiert ist. Dies wäre auf eine Gewährung bei jeglicher Haft zumindest innerhalb der EU umzustellen. Kritisiert wird auch, dass die Auszahlung des Vorschusses ganz oder teilweise gestoppt wird, wenn ein Antrag auf Herabsetzung oder Befreiung von der Unterhaltspflicht gestellt wird, während ein Vorschuss läuft.

Laut Jana Zuckerhut von der Plattform für Alleinerziehende besteht auch die Gefahr, dass im Fall einer Doppelresidenz Regelungen ausverhandelt werden, bei denen der Unterhalt wegfällt. Sie fordert im Gespräch mit der APA grundsätzlich eine Kinder-Grundsicherung, die wie eine stark erhöhte Familienbeihilfe funktionieren und alle kindbezogenen Transferleistungen außer das Kinderbetreuungsgeld bündeln soll.

Ablinger hofft auf Änderungen und verwies auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorsieht. Sie zeigte sich über die schnelle Reaktion und die Einladung des Justizressorts erfreut, pocht nun aber auf die Umsetzung der Versprechen. (APA, 22.5.2016)

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